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 Motiv: © virtua73 - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.10375
03.04.2014

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Resolution der IHK-Vollversammlung vom 3. April 2014


Das Saarland ist als Industrieland in besonderem Maße auf eine preisgünstige und zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Das gilt vor allem für die Saarindustrie, die in den vergangenen Jahren auf den internationalen Märkten zunehmend Marktanteile gewinnen konnte. Diese Erfolge dürfen durch die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht aufs Spiel gesetzt werden.
  • Wir appellieren deshalb an den Bund, die EEG-Reform so zu gestalten, dass die Kosten des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien begrenzt und mittel- bis langfristig abgesenkt werden können. Die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien sollten selbst Marktverantwortung übernehmen. Feste Einspeisevergütungen ohne Marktrisiko sind damit unvereinbar. Spätestens 2020 sollte die Förderung auslaufen.
  • Wir plädieren zudem für eine Fortsetzung der reduzierten EEG-Umlage für stromintensive Industrieunternehmen. Sie stellt keine Bevorzugung deutscher Standorte dar, sondern ist die Bedingung dafür, dass die hier produzierenden Unternehmen sich im internationalen Wettbewerb behaupten können.
  • Zahlreiche Unternehmen haben auf die Energiewende mit der Eigenerzeugung von Strom reagiert. In vielen Fällen handelt es sich dabei um umweltfreundliche KWK-Anlagen. Diese Unternehmen unterstützen mit ihren Investitionen die Energiewende. Wir begrüßen daher den Bestandsschutz für Altanlagen. Aus Gründen des Klimaschutzes sollten aber auch Neuanlagen von der EEG-Umlage freigestellt werden.