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 Motiv: © lassedesignen - Fotolia.com

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09.12.2016

Zölle und Zäune - Oder: Was mit Trump auf das Saarland zukommen könnte

Im Blickpunkt
Von Heino Klingen


Schon der flüchtige Blick in die Geschichte lehrt, dass Handelshemmnisse dem ökonomischen Fortschritt und dem gesellschaftlichen Wohlstand schaden. Das war so im frühen 19. Jahrhundert, als der landbesitzende Adel sich in Großbritannien mit Einfuhrzöllen auf Korn gegen den Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte und den Verlust seiner gesellschaftlichen Vormachtstellung stemmte. Und das war so, als in den USA 1929 der Smoot-HawleyTariff Act verabschiedet wurde, der Tausende von Importgütern deutlich verteuerte und damit der ersten großen Globalisierungswelle endgültig den Garaus machte.

Zuvor hatte die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine bis dato noch nie gesehene Dynamik entfaltet. Deutschland nutzte die Gunst der Zeit und stieg bis zum Ersten Weltkrieg zu einer der führenden Wirtschaftsmächte der Welt auf. Ein Fünftel aller exportierten Güter auf dem Globus kam damals aus Deutschland. Nur Großbritannien hatte mit rund einem Viertel einen noch höheren Anteil.

Doch mit dem Ersten Weltkrieg kam die Globalisierung zunächst ins Stocken, ehe sie sich dann Ende der zwanziger Jahre sogar ins Gegenteil verkehrte. Auslöser waren besagte US-Zollgesetze, die in den betroffenen Industriestaaten eigene Abwehrmaßnahmen auslösten und damit einen regelrechten Handelskrieg entfachten. Dem nationalistischen Zeitgeist geschuldet, glaubten die Länder ihr Heil im Prinzip des „Ruinier‘ den Nachbarn“ zu finden. Am Ende standen sie alle auf der Verliererstraße. In nur drei Jahren schrumpfte das Welthandelsvolumen von drei auf eine Milliarde Dollar. In Deutschland fiel die Industrieproduktion um 40 Prozent.

An diese bittere Phase der Weltwirtschaftsgeschichte ist heute ebenso zu erinnern, wie an die damals grassierende Anti-Immigrations-Bewegung, die sich vor allem gegen osteuropäische und chinesische Einwanderer richtete. Denn auch der president-elect Donald Trump setzt mit Zöllen und Zäunen alles auf die nationale Karte. Nach dem Brexit-Votum ist das ein weiteres Signal gegen offene Grenzen für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Globalisierung vor dem Aus?


Damit droht auch der zweiten Globalisierungswelle das Aus. Das verheißt nichts Gutes für die Welt, Deutschland und insbesondere auch nicht für das Saarland. Zwar weiß noch keiner, welche Wahlankündigungen Trump wirklich umsetzen wird. Und wir wissen auch noch nicht, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten werden. Doch selbst wenn nachhernicht alles so heiß auf den Tisch kommt wie gekocht, lässt sich schon heute feststellen, dass die goldenen Jahre der Globalisierung vorerst vorbei sein dürften.

Denn wenn es eine Konstante im Wahlkampf des Donald Trump gab, dann war das sein Memento gegen Freihandelsabkommen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wird er deshalb ausweislich seiner 100 Tage-Agenda den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen (TPP) einleiten. Damit dürften dann auch das endgültige Scheitern von TTIP und womöglich auch die Kündigung des über 20 Jahre alten Nafta-Abkommens mit Mexiko und Kanada vorgezeichnet sein. Zudem steht da noch die Drohung im Raum, Importe aus China mit Strafzöllen von bis zu 45 Prozent zu belasten. Trumps „Americafirst“ konsequent zu Ende gedacht läuft damit auf eine Abkehr von der Welthandelsordnung hinaus, wie wir sie bisher kannten. Und die hat immerhin in den vergangenen Jahren rund einer Milliarde Menschen ermöglicht, bitterster Armut zu entkommen.

Trumps Isolationismus trifft aber nicht nur die Ärmsten der Armen. Er dürfte auch Deutschland vor eine große Belastungsprobe stellen. Denn als Exportnation, die jeden zweiten Euro im Ausland verdient, ist unser Land auf offene Märkte und eine florierende Weltwirtschaft angewiesen. Das gilt in noch viel stärkerem Maße für das Saarland. Als nach der Lehman-Insolvenz im September 2008 der Finanzfluss stockte und die Weltwirtschaft in die Rezession glitt, schrumpfte die saarländische Wirtschaft aufgrund ihrer stark ausgeprägten Exportorientierung um fast elf Prozent, während der Bund mit minus fünf Prozent noch mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Dass es umgekehrt an der Saar immer dann steil aufwärts geht, wenn der Export dank guter Weltkonjunktur boomt, ist die positive Seite dieser Medaille (vgl. hierzu die Grafik: Atmen mit der Weltkonjunktur).

Unter dem Strich gehört das Saarland eindeutig zu den Globalisierungsgewinnern – genauso wie Deutschland im Ganzen. Wir haben von der europäischen Integration ebenso profitiert wie von der Öffnung Chinas und vom Austausch mit den Nafta-Ländern. Dass die handelspolitischen Vorstellungen des Herrn Trump bei uns sehr kritisch gesehen werden, ist insofern mehr als verständlich. Dem Saarland könnten sie seine Existenz kosten.

Vor diesem Hintergrund verblasst dann auch der jüngst erzielte Kompromiss bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Denn die dem Saarland zugesagten zusätzlichen Mittel dürften nur einen Bruchteil der Einnahmeverluste ausmachen, die auf das Konto Trump gingen. Achtung, um Missverständnisse zu vermeiden: Es muss nicht so kommen. Aber leider sind solche gravierenden Folgen des Präsidentenwechsels in den USA nicht auszuschließen.

Europa muss gegensteuern

Was tun angesichts dieser Herausforderung? Europa muss zusammenrücken und sich endlich den Ruck geben, den es braucht, um sein eigenes Potenzial voll entfalten zu können. Dazu müssen unter anderem die eingeleiteten Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten konsequent fortgeführt, der Binnenmarkt für Energie und Digitales verwirklicht und Steuersenkungen für breite Schichten auf den Weg gebracht werden. Dass die Europäische Union sich zudem auf internationalem Parkett für ein freies und offenes Handelssystem einsetzen sollte, versteht sich von selbst.

Und was unser Land und die Wirtschaft angeht, sollten wir den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass die Ungleichheit in den letzten Jahren nicht gewachsen ist. Das überzeugt nicht oder kommt bei den Betroffenen nicht an. Hinzu kommt die Verunsicherung durch die digitale Transformation. Deshalb ist es höchste Zeit, mit konkreten Maßnahmen mehr Zukunftsvertrauen zu schaffen, die Lebensbedingungen für alle zu verbessern und für mehr Chancengleichheit zu sorgen.