Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © DOC RABE Media - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.14634
10.07.2019

Statement von IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier zu den Handlungsempfehlungen der Regierungskommission zur Angleichung der Lebensverhältnisse


„Die Handlungsempfehlungen der Regierungskommission zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland sind eine gute Ausgangsbasis, damit strukturschwache Regionen künftig gezielter unterstützt werden können. Insofern ist dies eine erfreuliche Botschaft. Denn wenn die Rahmenbedingungen besser werden, profitieren davon auch die Unternehmen der Saarwirtschaft. Wir begrüßen insbesondere die Ankündigung des Bundes, Behörden und Forschungsinstitute vermehrt in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Auch die prinzipielle Bereitschaft des Bundes, an einer Lösung des kommunalen Altschulden-Problems mitzuwirken, ist ein positives Signal für die Saarkommunen, auch wenn noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Aus Sicht der IHK wäre dies ein wichtiger Schritt, um die Investitionsfähigkeit der Saarkommunen zu verbessern und damit die Grundlage zu legen, dass die Wachstumslücke gegenüber dem Bund langfristig ein Stück weit kleiner wird. Zugleich muss aber auch die Landespolitik weiterhin eine angemessene Finanzkraft der Kommunen sicherstellen. Der Saarland-Pakt ist hierfür ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Nun kommt es darauf an, dass rasch eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden zur Angleichung der Lebensverhältnisse erarbeitet wird, aus der hervorgeht, welche Handlungsempfehlungen des Bundes konkret umgesetzt werden und wie die einzelnen Maßnahmen finanziert werden." So kommentierte IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier die heute (10. Juli) vorgelegten Handlungsempfehlungen der Regierungskommission zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.