Schicksalswahl Europa

Der Brexit ist für die Europäische Union ein einschneidendes Ereignis. Mit Großbritannien verliert die EU ebenso viel Wirtschaftskraft, wie es der Fall wäre beim Austritt der 19 kleinsten EU-Mitglieder – von Österreich über Irland und Portugal bis Malta. Das Bruttoinlandsprodukt der EU reduziert sich um rund 2,5 Billionen Euro pro Jahr. Klar ist: Die EU braucht engagierte Fürsprecher - denn die jetzige Situation ist nicht das Resultat der vergangenen zwei bis drei Jahre. Vielmehr ist sie das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses, bei dem leider auch die britische Wirtschaft bis zum Schluss nicht entschieden genug für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft geworben hat. Daraus gilt es, Lehren ziehen: Unterstützer der Europäischen Idee müssen ihre Stimme deutlich wahrnehmbar erheben.
Mit der Europawahl im Mai stehen weitreichende Veränderungen des Europäischen Parlaments bevor. Umfragen zufolge verlieren die klassischen Volksparteien Stimmen und Sitze, während für europakritische Parteien Zuwächse zu erwarten sind. Das neue EU-Parlament spielt auch für die Wirtschaftspolitik in Deutschland eine erhebliche Rolle. Denn über einen großen Teil der wirtschaftsrelevanten Regulierungen wird in Brüssel entschieden - nicht in Berlin.

Die EU ist für Deutschland der wichtigste Garant für Wohlstand. Mehr als elf Millionen der insgesamt 44,3 Millionen Arbeitsplätze hierzulande hängen am Export. Das ist mehr als jeder vierte Arbeitsplatz (25,3 Prozent). Im Saarland liegt dieser Anteil aufgrund des hohen Anteils direkter und indirekter Exporte sogar bei ca.50 Prozent. Das zeigt einmal mehr, wie abhängig unsere exportorientierte Saarwirtschaft von Entwicklungen innerhalb der EU ist.
82 Prozent der bundesweit befragten Betriebe aus allen Branchen sehen laut aktuellem DIHK-Unternehmensbarometer den größten Nutzen der EU in der politischen Stabilität. An dieser wird aktuell intern wie extern heftig gerüttelt: Global sehen einige die EU als unliebsamen Konkurrenten, der gespalten und so geschwächt werden soll. Mehrere EU-Mitgliedstaaten verfolgen ausschließlich Eigeninteressen und schielen verstärkt auf Sonderbehandlung.
Solche Tendenzen erschweren auch das grenzüberschreitende Wirtschaften und stellen die Grundprinzipien des Binnenmarktes in Frage. So werden z.B. nationale Entsendemodalitäten bei grenzüberschreitenden Einsätzen mehr und mehr zum Thema. Sie belasten gerade auch unsere saarländischen Unternehmen mit hohem Bürokratie-Aufwand. Doch auch wenn europäische Gesetze mitunter zu erheblichem Frust bei den Unternehmen führen: Unter dem Strich bleibt die EU das weltweit größte Projekt zum Abbau von Bürokratie und Handelshemmnissen. Daran muss sie weiter arbeiten und verstärkt auf die Vermeidung unnötiger Dokumentations-, Berichts- und Nachweispflichten achten – damit auch kleine und mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und nicht in der Papierflut untergehen.
Zu den wichtigsten Grundfreiheiten neben dem freien Warenhandel zählt Arbeitnehmerfreizügigkeit. 2017 sind 635.000 Unionsbürger nach Deutschland zugewandert, mehr als 500.000 davon sind unter 45 Jahren. Diesen Zuzug brauchen gerade wir im Saarland aufgrund unserer demographischen Entwicklung dringend.
Es gibt viele weitere gute Gründe, sich für Europa stark zu machen. Einer ist auch, dass die EU Europa die bislang längste Friedensperiode seiner Geschichte beschert – was nicht zuletzt die politische Stabilität für unternehmerisches Handeln sichert.

Wir brauchen Europa. Und Europa braucht uns: Unseren Mut, unsere Überzeugung, unser Engagement, unser Herzblut für die europäische Idee.
Und genau jetzt ist die Zeit, zu handeln.

Geben Sie deshalb am 26. Mai Europa Ihre Stimme!

Ihr Thomas Hempel
IHK-Vizepräsident