Regionalstaat Saarland – erneut erfolgreichstes Bundesland

Wir schreiben den 6. März im Jahr 2025. Der Regionalstaat Saarland wird heute von der Bundespräsidentin zum zweiten Mal in Folge als erfolgreichstes deutsches Bundesland ausgezeichnet. Wirtschaftlich stark, finanziell gesund, schlank und effizient regiert. So steht das Land heute im Reigen der 14 Bundesländer da. Es hat, so der Leitsatz der Laudatio, eindrucksvoll gezeigt, dass Kleinheit im föderalen Wettbewerb durchaus ein Erfolgsfaktor sein kann.

Die Protagonisten einer Länderneugliederung, die einst für die Zusammenlegung der Bundesländer zu 6 gleich großen und wirtschaftlich gleich starken Ländern geworben hatten, sind längst verstummt. Allzu überzeugend hat das Saarland vorgemacht, wie erfolgreich ein kleines Land sein kann, wenn es konsequent auf die Tugenden der Kleinheit setzt – auf jene Tugenden, die kleine Unternehmen im Wettbewerb mit größeren oft so erfolgreich nutzen: Flink, flexibel, findig heißen die Stichworte. Fusioniert haben andere: Zwei Stadtstaaten mit ihren angrenzenden Flächenländern, um Stadt-Umland-Probleme zu lösen.

Mit einer mutigen Politik ist es dem Saarland gelungen, sein Image völlig zu drehen. Den Grundstein dafür hat die große Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas gelegt. Sie hat eine große Verwaltungsreform initiiert und konsequent umgesetzt. Seit Anfang 2020 ist das Saarland ein Regionalstaat (Wortprägung von Professor Wolfgang Renzsch in Analogie zum Begriff Stadtstaat). Es gibt keine Landkreise mehr. Die Kommunen sind weiterhin zuständig für alle Aufgaben der örtlichen Versorgung und zugleich auch Träger der Sozialhilfe. Die überörtliche Versorgung erfolgt konsequent über landesweite Gesellschaften. Insgesamt gilt das Land nach einer umfassenden Effizienzoffensive und Strukturreformen in den wichtigsten Handlungsfeldern als das Bundesland mit der am besten organisierten öffentlichen Verwaltung. Bei Land und Kommunen konnten seit 2013 mehr als 15 Prozent der Stellen abgebaut werden. Die Grundlage bildeten ein Zukunftskonzept 2020 und eine darauf aufbauende langfristige Finanzplanung (LafriFi), auf die sich die Koalitionspartner Ende 2013 verständigt hatten. Im Ergebnis wurde so sichergestellt, dass trotz Schuldenbremse weiterhin ausreichende Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung standen..

Vieles hat sich also verändert. Erinnern wir uns: Bis 2013 hatte das Saarland noch eine dreistufige Verwaltungsstruktur: Unterhalb der Landesregierung gab es 5 Kreise, einen Regionalverband und 52 Kommunen. Land, Kreise und Kommunen leisteten sich damals rund ein Fünftel mehr Staatsdiener als das sparsamste Bundesland Schleswig-Holstein. Dies natürlich je Einwohner gerechnet. Es gab weitaus zu viele Schwimmbäder, Sportplätze, Feuerwehren und Mehrzweckhallen – Überkapazitäten, die auf kommunaler Ebene zu hohen Defiziten führten und mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage der Kommunen waren.

Die Kommunalaufsicht hatte nicht die Kraft, die Städte und Gemeinden zu einem Abbau der Überkapazitäten zu drängen. Und manch ein Bürgermeister hatte erfahren: Der Versuch, das hoch defizitäre Schwimmbad zu schließen, war der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere.

Landesweite Trägergesellschaften

Wie anders sieht die Welt doch heute aus. Landesweite Trägergesellschaften für Krankenhäuser, für größere Veranstaltungshallen, für Schwimmbäder und für die Feuerwehren bestimmen das Bild. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Landesebene war der entscheidende Schritt, das Angebot konsequent an die Nachfrage anpassen zu können. Dies nach der Devise: „Mehr Klasse, weniger Masse“. Es wurde deshalb viel in Qualität investiert. Die Wirtschaftlichkeit konnte dank besserer Auslastung und höherer Einnahmen massiv verbessert werden. Die Defizite, die sich einst bei den Kommunen zu einem dreistelligen Millionenbetrag aufaddierten, konnten abgebaut werden. Die Trägergesellschaften kommen seit zwei Jahren ohne Zuschüsse aus.

Ein Erfolgsfaktor war insbesondere auch die umfassende Kooperation mit Rheinland-Pfalz. Es gibt u. a. gemeinsame Fach-Obergerichte, ein zentrales Mahngericht, ein gemeinsames Amt für Statistik, ein gemeinsames Landesamt für Mess- und Eichwesen, eine gemeinsame GmbH für Straßenbau und Mobilität sowie den Saar-Pfalz-Flughafen hier in Saarbrücken. Hinzu kommen abgestimmte Planungen für die Krankenhäuser und Hochschulen.

Dank der gemeinsamen Hochschulplanung, die sich konsequent am Schwerpunktprinzip orientierte, konnten an der Saar-Uni jene Bereiche gestärkt werden, die für die Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind: die Ingenieurwissenschaften etwa, die Betriebswirtschaft und die Informatik. Stark angenommen werden insbesondere auch die neuen berufsbegleitenden Studiengänge, die sich zu einem wesentlichen Teil über Studienbeiträge finanzieren. Theologen, Dolmetscher, Soziologen, Psychologen und Grundschullehrer werden seit 2020 ausschließlich an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz ausgebildet.

Der politische Elan war „ansteckend“. Es kam zu landesweiten Fusionen im Bereich der Genossenschaftsbanken und der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Heute gibt es nur noch eine Sparkasse und nur noch eine Volksbank. Fusioniert haben auch die beiden Zoos. Der neue Saarland-Zoo ist hoch attraktiv und lockt zahlreiche Besucher auch von außerhalb des Landes an. Und: Der 1. FS Saarland – ein Zusammenschluss dreier saarländischer Fußballclubs – kann morgen in der Europa-Arena vorzeitig den Aufstieg in die erste Bundesliga klar machen.

Geberland im Finanzausgleich

Finanziell steht das Land heute gut da. Dazu hat wesentlich auch der Schuldenschnitt im Jahr 2019 beigetragen. Durch die Einrichtung des Altschuldenfonds wurde das Schuldenniveau im Saarland und in den anderen Notlageländern auf ein durchschnittliches Niveau zurückgeführt. Die jährliche Zinslast hat sich im Saarland dadurch um mehr als 250 Millionen Euro reduziert. Zudem profitierte das Land davon, dass das Einkommensteueraufkommen seit 2020 nicht mehr nur noch nach dem Wohnsitz, sondern auch nach der Arbeitsstätte verteilt wird. Ein Teil der Steuern, die die mehr als 30.000 Einpendler aus Rheinland-Pfalz zahlen, fließt seither dem saarländischen Fiskus zu. Und nicht zu vergessen: Seit 2022 ist das Land Geberland im reformierten Länderfinanzausgleich.

Grundlage dafür war insbesondere auch die günstige Entwicklung der Saarwirtschaft mit ihren technologieintensiven Kernbereichen Stahlindustrie, automotive, Maschinenbau, Steuerungstechnik und Medizintechnik. In der Periode von 2015 bis 2025 fiel das Saarwachstum um beachtliche 5 Prozentpunkte höher aus als das Plus auf Bundesebene; dies vor allem dank der hohen Exportkraft der Industrie und der steigenden Ausfuhren in die wachstumsdynamischen Industrieländer China, Indien, Brasilien und Russland.

Möglich war das kräftige Wachstum freilich nur, weil es gelungen ist, die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich zu meistern. Die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung ist stetig gestiegen – insbesondere bei den Frauen: Das Saarland hat frühzeitig in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Heute gilt das Land – dank eines großen Angebots an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen sowie vorbildlicher Anstrengungen in der Wirtschaft – als das familienfreundlichste deutsche Bundesland. Kürzlich hat der Familienminister dem 10.000sten Betrieb das IHK-Zertifikat „Familienfreundliches Unternehmen“ überreicht.

Hohe Erwerbsbeteiligung

Die Grundlage für die erreichten Erfolge bildete die gemeinsame Strategie für Fachkräftesicherung, die – koordiniert durch die Landesregierung – mit viel Kraft und Tempo umgesetzt wurde. Neben der Landesregierung, den Wirtschaftsorganisationen und den Unternehmen haben sich auch die Gewerkschaften offensiv eingebracht. Dank dieser Bündelung der Kräfte ist es gelungen, die Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich zu meistern. Das Saarland hat heute die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer und die geringste Abbrecherquoten bei Schülern, Studenten und Auszubildenden. Durch früheren Bildungsbeginn, bessere Übergänge zwischen Kindergärten und Grundschulen und durch mehr qualifizierten Nachmittagsunterricht haben saarländische Schüler auch in den PISA-Tests mächtig aufgeholt und liegen mittlerweile gleich auf mit den Schulen in Bayern und Baden-Württemberg.

Zur Erfolgsstory wurde auch die von den Kammern und der Landesregierung gestartete „Offensive für Bildung und lebenslanges Lernen“: Zwei Belege dafür: Beim „IHK-Aktionstag Weiterbildung“ hat sich die Zahl der Fachbesucher in den vergangenen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der Teilnehmer an IHK-Zertifikatslehrgängen hat sich gar verdreifacht. Das saarländische Modell der Weiterbildungspartnerschaft wurde inzwischen von der Mehrzahl der deutschen IHKs übernommen.

Der im Jahr 2013 unterzeichnete Pakt für Grundbildung wurde im Saarland – auch dank des starken gemeinsamen Engagements der Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen – zu einem besonderen Erfolg. Die Zahl der funktionalen Analphabeten ist hier von seinerzeit 90.000 auf unter 10.000 gesunken. Das hat geholfen, viele Menschen fit für den Arbeitsmarkt und für weitere Qualifizierung zu machen.

Entscheidend für die Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots war schließlich auch, dass sich das Saarland zum Zuwanderungsland entwickelt hat. Wichtige Impulse dazu gab das vor 12 Jahren gestartete Saarland-Marketing. Es hat mit dazu beigetragen, dass sich zahlreiche Fachkräfte von außerhalb auf Stellen im Saarland beworben haben. Vor zwei Jahren konnten Landesregierung und IHK ihre Budgets für das Marketing deutlich zurückführen – deshalb vor allem, weil sich die Kunde von der erfolgreichen Entwicklung des Landes weitgehend von selbst verbreitet. Dafür sorgen nicht nur die Medien, sondern auch die Saarländerinnen und Saarländer, die mehr denn je Botschafter für ihr Land sind.