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 Motiv: © Stockdonkey - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.10302
27.03.2014

Reform des EEG: Mehr Markt statt Staat


Mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Anteil des EE-Stroms in der Stromversorgung heute 25 Prozent erreicht. Nicht zuletzt durch diesen Zuwachs sind zwar die Preise an der Börse gesunken. Damit ist aber gleichzeitig die Differenz zwischen dem Erlös für Erneuerbaren Strom und den staatlich garantierten Vergütungssätzen erheblich gestiegen. Rund 20 Milliarden Euro kostet 2014 allein die Finanzierung von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen mehr als der Verkauf des dort produzierten Stroms einspielt. Diese Kosten werden über die EEG-Umlage den Stromabnehmern in Rechnung gestellt. Dies trifft vor allem die Unternehmen hart, bei denen die Stromkosten einen hohen Anteil der Produktionskosten ausmachen, und die trotzdem die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Nur wenn diese Betriebe es schaffen, den Kostennachteil zum Beispiel durch eine höhere Energieeffizienz auszugleichen, können sie sich derzeit gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern behaupten. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

Während beispielsweise die USA ganz bewusst auf günstige Energiepreise setzen, um wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, werden hierzulande hohe Preise als vermeintlicher Anreiz zum Energiesparen in Kauf genommen. Die Folge: Schon heute sind die Abschreibungen in den energieintensiven Branchen höher als die Investitionen. Ein Warnsignal!

Entlastungen mehr denn je erforderlich

Rund 2.000 Unternehmen, die besonders stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, werden bisher durch eine Beihilfe entlastet. Das ist notwendiger denn je, um industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Denn der EEG-Umlagesatz hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre verdreifacht. Die EU-Kommission hat dagegen ein Beihilfeprüfverfahren eingeleitet. Die Begründung, europäische Mitbewerber würden durch die Beihilfe benachteiligt, ist aus deutscher Sicht wenig stichhaltig, weil es sich bei der EEG-Umlage um eine speziell deutsche Sonderlast handelt. Von Bundesregierung und Kommission erwartet die Wirtschaft jetzt eine zügige Einigung in diesem Verfahren, damit auch 2015 notwendige Entlastungen bei der EEG-Umlage gewährt werden können. Bei der Auswahl der Unternehmen sollte auch weiterhin berücksichtigt werden, inwieweit sie im innereuropäischen – und nicht nur im außereuropäischen – Wettbewerb stehen.

Die Kosten des EE-Ausbaus im Blick


Die Verteilung der Kosten der EEG-Förderung steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. Eine echte Entlastung für Bürger und Wirtschaft wird es aber nur geben, wenn es gelingt, die aus dem Ruder gelaufenen Förderkosten insgesamt zu senken. Die Reform des EEG muss deshalb im Kern darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu erreichen. Es gilt: Effizienzanforderungen sollten nicht allein für Glühbirnen, Duschköpfe und Motoren, sondern vor allem für die Energiewende selbst gelten. In einem wettbewerblichen Umfeld nutzen Unternehmen Marktchancen und bringen kreative Lösungen zur Marktreife. Gefordert sind deshalb weniger staatliche Lenkung und mehr Markt.

Marktchancen für Erneuerbare entwickeln

Das EEG sollte dazu konsequenter erneuerbare Energien in den Markt integrieren. Nur wenn die Anlagenbetreiber das Preisrisiko tragen, haben sie den Anreiz, einen möglichst  hohen Preis für den von ihnen produzierten Strom zu erzielen – z. B. indem sie am Terminmarkt agieren. Auch die geplante Belastung des für den eigenen Verbrauch erzeugten Stroms mit der EEG-Umlage würde sich im Endeffekt negativ auf die Kosten der Energiewende auswirken. Denn die Freistellung der Eigenerzeugung ist ein Anreiz, beispielsweise in hocheffiziente und damit klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie in Solaranlagen zu investieren – jenseits staatlicher Vergütungen.

Ansprechpartner: Jakob Flechtner, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2204