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 Motiv: © vizafoto - Fotolia.com

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20.02.2014

Jahreswirtschaftsbericht 2014 – Zahlenspiel mit Unbekannten

DIHK-Thema der Woche


Der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung formuliert das Ziel, die Marktwirtschaft und Wirtschaftslenkung kombinieren zu wollen. Die Regierung schätzt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,8 Prozent – der DIHK rechnet mit 2,0 Prozent.

Schwerpunkte richtig umsetzen
Die zentralen Ansatzpunkte des Wirtschaftsministers sind Industrie, Innovation, Infrastruktur und Integration. So richtig diese Themen sind, so sehr kommt es hier auf die richtigen Entscheidungen an. Fehlentscheidungen von heute bei Energiewende, Rente und am Arbeitsmarkt können schnell das Wachstum von morgen kosten.

Keine strategische Innovations- und Industriepolitik vom Reißbrett
Die Konzentration auf vermeintliche Leitmärkte und Schlüsseltechnologien, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht anklingt, kann sich als Belastung erweisen – wenn die Bundesregierung beispielsweise bei Technologien falsche Prioritäten setzt oder Chancen verstreichen lässt, die der Markt bietet. Eine wachstumsorientierte Industriepolitik sollte daher auf branchenübergreifende und technologieoffene Rahmenbedingungen zielen, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zur vollen Entfaltung bringen – frei von politischer Vorfestlegung.

Effektiv in die Infrastruktur investieren
Ohne ein ausreichendes Netz leistungsfähiger Verkehrswege, Energietrassen und Kommunikationsmöglichkeiten ist keine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur wählt die Bundesregierung grundsätzlich den richtigen Ansatz – auch wenn die geplanten fünf Milliarden Euro nicht ausreichen. Vor allem aber müssen die neuen Investitionen für die richtigen Projekte nach Bedarf und nicht nach Kassenlage eingesetzt werden. Nur eine Verstetigung der Mittel auf ausreichendem Niveau ermöglicht den Aufbau neuer Planungs- und Baukapazitäten und auch langfristig weiteres Wachstum.

Energieeffizienz nicht um jeden Preis
Energieeffizienz ist in Zeiten steigender Energiepreise ein Wettbewerbsvorteil. Unternehmen kennen ihre Effizienzpotenziale und setzen hier schon heute alle lohnenden Hebel in Bewegung. Die Bundesregierung kann sie auch durch einen Förder- und Regelmix nicht beliebig steigern. Staatlicher Effizienzdruck wird ins Gegenteil umschlagen, wenn Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nur noch durch Produktions- und Standortverlagerungen sichern können.

Integration von Fachkräften – Rückschritte vermeiden

Moderne Volkswirtschaften brauchen flexible Arbeitsmärkte. Deutschland hat hier vor mehr als zehn Jahren Reformfähigkeit bewiesen, um deren Resultate uns heute mancher Nachbarstaat beneidet. Das bedeutet nicht, dass wir auf weitere Reformen verzichten könnten. Die Bundesregierung fällt mit ihren Plänen stattdessen hinter Erreichtes zurück. Durch die Einführung des Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente mit 63 erschwert sie genau das, was sie sich auf die Fahnen schreibt: die Integration von leistungsschwächeren Arbeitskräften und das Erschließen von Qualifizierungsreserven.

Fazit: Richtige Ansätze, aber wichtige Themen werden ausgeklammert
Die Bundesregierung setzt mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf die richtigen Themen, ohne allerdings vor der eigenen Tür zu kehren. Schlanker Staat und Bürokratieabbau finden nur beiläufig Erwähnung. Die Bundesregierung erhöht mit weiteren Regularien die Lasten für die Unternehmen. Oft reichen aber schon kleine Hebel, um große Wirkung zu entfalten. So ein Ansatz wäre die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen. Auch gemessen am eigenen Anspruch, „unproduktive Blockaden zu überwinden“, verdienen diese Themen mehr Aufmerksamkeit von der Bundesregierung.

Ansprechpartnerinnen:
Dr. Ulrike Beland, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-1503
Dr. Susanne Lechner, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-1511