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In die Standortqualität investieren! Für eine Investitionsplanung 2020
Standpunkt
von Volker Giersch
01.08.2013
Unser Land wird sich auf Dauer nur dann im Wettbewerb der Regionen behaupten können, wenn es auch weiterhin genug in seine Zukunft investiert. Es muss seine Infrastruktur instand halten und sich zugleich ausreichenden Spielraum für Standort prägende Zukunftsprojekte bewahren. Ansonsten wird es bei Wachstum und Wohlstand schon bald zurückfallen. Deshalb ist es von existenzieller Bedeutung, das Investitionsbudget weiter angemessen zu dotieren. Bislang ist das aber noch keineswegs gewährleistet. Wünschenswert, um nicht zu sagen notwendig wäre es deshalb, möglichst rasch eine verbindliche Investitionsplanung zu beschließen, die bis 2020 reicht und die Zukunftsfähigkeit des Landes sichert.
Die Zeit drängt. Denn der finanzielle Handlungsspielraum des Landes wird von Jahr zu Jahr geringer: Die Auflagen der Schuldenbremse zwingen zum vollständigen Abbau des Haushaltsdefizits bis 2020. Und weil die Steuereinnahmen wohl nicht so stark steigen werden wie das Defizit zurückgeführt werden muss, bedeutet das: Das Haushaltsvolumen wird nominal sinken – und zwar in der Größenordnung von rund fünf Prozent. Manch einer hegt zwar noch die Hoffnung, dass es nach der Bundestagswahl zu kräftigen Steuererhöhungen auf Bundesebene kommt, die auch die Einnahmensituation im Saarland verbessern könnten. Doch scheint das mit Blick auf die aktuellen Wahlumfragen aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.
Auf der Ausgabenseite des Haushalts hat die Landesregierung wichtige Eckpunkte bereits fixiert:
Legt man all diese Eckpunkte zugrunde, dann ergibt sich daraus, dass die übrigen Ausgaben bis 2020 im Schnitt um 25 Prozent zu kürzen sind, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und den Weg frei machen wollen für jährlich 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Preissteigerungen mit eingerechnet, beläuft sich die Rate der nötigen Kürzungen gar auf 35 bis 40 Prozent. Davon betroffen sind u. a. die Ausgaben für Kultur, Soziales, Wirtschaftsförderung, Forschungsinstitute und der gesamte Bereich der Investitionen, Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Das ist nicht machbar, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Unser Land braucht deshalb neben den bereits in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen weitere solidarische Unterstützung von Bund und Ländern.
Der adäquate, weil ursachengerechte Weg wäre es, einen Altschuldenfonds aufzulegen, der die Schuldenlast der Notlagenländer auf das durchschnittliche Niveau der Länder reduziert. Für das Saarland würde das eine jährliche Entlastung von rund 250 Mio. Euro bedeuten. Das wären immerhin zwei Drittel dessen, was im Landeshaushalt derzeit für Investitionen zur Verfügung steht.
Mit einem solchen Fonds – das sollte gleichfalls klar und akzeptiert sein –wäre das Land dann aber durchaus überlebensfähig. Es müsste zwar nach wie vor die überdurchschnittlich hohen Lasten für Pensionen stemmen – eine Sonderlast von immerhin rund sechs Prozent des Haushaltsvolumens. Aber das wäre zu schaffen. Denn ansonsten hat das Land hat für jeden seiner Einwohner ähnlich viel Geld zur Verfügung wie die übrigen Länder.
Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten: Das Land hat zwar ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem. Denn der bundesstaatliche Finanzausgleich stellt sicher, dass die Einnahmen von Land und Kommunen hierzulande etwa im Schnitt der übrigen Länder liegen. Und das wird so bleiben, solange der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form fortbesteht. Es sollte uns deshalb möglich sein, bei den Investitionen, aber auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen Anschluss an die Entwicklung in den anderen Ländern zu halten – jedenfalls dann, wenn die Altschulden nachhaltig reduziert werden.
Infrastrukturen instand halten
Eigentlich wäre eine Investitionsoffensive erforderlich. Denn das Niveau der Investitionen ist derzeit auf Länder- ebenso wie auf Bundesebene bedenklich niedrig. Bundesweit reicht das Geld nicht einmal mehr, um unsere Verkehrswege instand zu halten. Jahr für Jahr fehlen im Verkehrsetat rund vier Milliarden Euro. Es hat sich ein riesiger Sanierungsstau aufgebaut. Auch hierzulande sind viele Straßen und Brücken aber auch zahlreiche öffentliche Gebäude, Hallen und Schwimmbäder in einem schlechten Zustand. Es gibt allenthalben einen schleichenden Substanzverzehr.
Im Klartext: Wir müssen – bei Land und Kommunen – wieder mehr Geld für Investitionen frei schaufeln. Leider geht die Tendenz seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Die Investitionsquote des Landes – also der Anteil der Investitionen am Gesamtbudget – ist auf unter 10 Prozent gefallen. Laut mittelfristiger Finanzplanung will das Land in 2016 rund 360 Millionen Euro investieren. Das ist nominal gesehen zwar etwa so viel wie vor 10 Jahren, real betrachtet aber ein Minus von 15 bis 20 Prozent. Ein weiteres nennenswertes Abschmelzen des Investitionsetats ist da gerade auch mit Blick auf den Sanierungsstau nicht mehr vertretbar. Gut, dass das auch die Landesregierung so sieht.
Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen
Neben der Sanierung und Instandhaltung der Infrastrukturen muss auch ausreichend Spielraum bleiben für neue Investitionsvorhaben. Einige sind ja seit Jahren bereits in der Diskussion oder schon in der Umsetzung: das Großprojekt Stadtmitte am Fluss etwa, der Bau eines leistungsfähigen Kongress- und Messezentrums, der Bau der Nordsaarland-Straße oder auch der Bau einer Saar-Philharmonie.
Nicht alles was wünschenswert ist, wird auch finanzierbar sein. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen. Vorfahrt sollten insbesondere solche Projekte erhalten, die sich regionalwirtschaftlich rasch amortisieren – Projekte, die die Attraktivität des Standortes nachhaltig verbessern und/oder in großem Umfang komplementäre private Investitionen anstoßen. Ein weiteres Kriterium muss sein, ob und inwieweit sich private Investoren an der Finanzierung beteiligen.
Das Ergebnis einer solchen Priorisierung sollte eine verbindliche, klar strukturierte Investitionsplanung sein, die ausreichende Mittel für die Instandhaltung vorsieht und überdies eine auf der Zeitachse definierte Planung und Umsetzung neuer Vorhaben festlegt. Nur so lässt sich wirksam verhindern, dass der Etat für Investitionen über kurz oder lang zur Restgröße der Haushaltsplanung wird.
Entscheidend ist zum einen, dass die Balance zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben auch in Zukunft stimmt. Zum anderen muss aber auch innerhalb des Blocks der konsumtiven Ausgaben genug Geld bleiben für Standort prägende Bereiche wie Forschung, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung – für Bereiche also, die ebenso wie die Investitionen über die Zukunftsfähigkeit des Landes mitentscheiden.
Um den Landeshaushalt entsprechend auszubalancieren, ist eine Finanzplanung erforderlich, die alle wichtigen Ausgabenbereiche umfasst und bis zum Ende der Konsolidierungsphase – also bis 2020 - reicht. Je nach Entwicklung der Steuereinnahmen wird es gegebenenfalls auch nötig sein, bei den Personalkosten noch einmal nachzusteuern. Denn beim Stellenbesatz im öffentlichen Dienst werden wir trotz des beschlossenen Abbaus in den nächsten Jahren weiter auf einem relativ hohen Niveau liegen – über dem Durchschnitt der Länder jedenfalls. Und eine Strategie, die dem Strickmuster „höhere Personalausgaben, geringeres Investitionsbudget“ folgt, wäre beim besten Willen nicht geeignet, die Zukunft unseres Landes zu sichern.
Die Zeit drängt. Denn der finanzielle Handlungsspielraum des Landes wird von Jahr zu Jahr geringer: Die Auflagen der Schuldenbremse zwingen zum vollständigen Abbau des Haushaltsdefizits bis 2020. Und weil die Steuereinnahmen wohl nicht so stark steigen werden wie das Defizit zurückgeführt werden muss, bedeutet das: Das Haushaltsvolumen wird nominal sinken – und zwar in der Größenordnung von rund fünf Prozent. Manch einer hegt zwar noch die Hoffnung, dass es nach der Bundestagswahl zu kräftigen Steuererhöhungen auf Bundesebene kommt, die auch die Einnahmensituation im Saarland verbessern könnten. Doch scheint das mit Blick auf die aktuellen Wahlumfragen aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.
Auf der Ausgabenseite des Haushalts hat die Landesregierung wichtige Eckpunkte bereits fixiert:
- Der größte Block, die Personalkosten, soll bis Ende des Jahrzehnts durch den Abbau von 2 400 Stellen nur noch gedämpft steigen. Bei jährlichen Tariferhöhungen um 2,5 Prozent errechnet sich bis 2020 aber immer noch ein Kostenanstieg um gut sieben Prozent.
- Die Zuwendungen des Landes für die Saar-Uni und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) sollen sich für die Periode von 2015 bis 2020 auf jährlich gut 205 Millionen Euro belaufen. Das sind etwa 15 Millionen Euro oder rund 7 Prozent weniger als heute. Ein Gutachten des Wissenschaftsrates soll Orientierung geben für die nötigen strukturellen Anpassungen.
- Absehbar ist zudem, dass die hohen Ausgaben des Landes für den Kapitaldienst und für Versorgungsleistungen weiter deutlich steigen werden; ersteres selbst dann, wenn die Niedrigzinsphase noch mehrere Jahre anhält.
Legt man all diese Eckpunkte zugrunde, dann ergibt sich daraus, dass die übrigen Ausgaben bis 2020 im Schnitt um 25 Prozent zu kürzen sind, wenn wir die Schuldenbremse einhalten und den Weg frei machen wollen für jährlich 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Preissteigerungen mit eingerechnet, beläuft sich die Rate der nötigen Kürzungen gar auf 35 bis 40 Prozent. Davon betroffen sind u. a. die Ausgaben für Kultur, Soziales, Wirtschaftsförderung, Forschungsinstitute und der gesamte Bereich der Investitionen, Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Das ist nicht machbar, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Unser Land braucht deshalb neben den bereits in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen weitere solidarische Unterstützung von Bund und Ländern.
Der adäquate, weil ursachengerechte Weg wäre es, einen Altschuldenfonds aufzulegen, der die Schuldenlast der Notlagenländer auf das durchschnittliche Niveau der Länder reduziert. Für das Saarland würde das eine jährliche Entlastung von rund 250 Mio. Euro bedeuten. Das wären immerhin zwei Drittel dessen, was im Landeshaushalt derzeit für Investitionen zur Verfügung steht.
Mit einem solchen Fonds – das sollte gleichfalls klar und akzeptiert sein –wäre das Land dann aber durchaus überlebensfähig. Es müsste zwar nach wie vor die überdurchschnittlich hohen Lasten für Pensionen stemmen – eine Sonderlast von immerhin rund sechs Prozent des Haushaltsvolumens. Aber das wäre zu schaffen. Denn ansonsten hat das Land hat für jeden seiner Einwohner ähnlich viel Geld zur Verfügung wie die übrigen Länder.
Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten: Das Land hat zwar ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem. Denn der bundesstaatliche Finanzausgleich stellt sicher, dass die Einnahmen von Land und Kommunen hierzulande etwa im Schnitt der übrigen Länder liegen. Und das wird so bleiben, solange der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form fortbesteht. Es sollte uns deshalb möglich sein, bei den Investitionen, aber auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen Anschluss an die Entwicklung in den anderen Ländern zu halten – jedenfalls dann, wenn die Altschulden nachhaltig reduziert werden.
Infrastrukturen instand halten
Eigentlich wäre eine Investitionsoffensive erforderlich. Denn das Niveau der Investitionen ist derzeit auf Länder- ebenso wie auf Bundesebene bedenklich niedrig. Bundesweit reicht das Geld nicht einmal mehr, um unsere Verkehrswege instand zu halten. Jahr für Jahr fehlen im Verkehrsetat rund vier Milliarden Euro. Es hat sich ein riesiger Sanierungsstau aufgebaut. Auch hierzulande sind viele Straßen und Brücken aber auch zahlreiche öffentliche Gebäude, Hallen und Schwimmbäder in einem schlechten Zustand. Es gibt allenthalben einen schleichenden Substanzverzehr.
Im Klartext: Wir müssen – bei Land und Kommunen – wieder mehr Geld für Investitionen frei schaufeln. Leider geht die Tendenz seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Die Investitionsquote des Landes – also der Anteil der Investitionen am Gesamtbudget – ist auf unter 10 Prozent gefallen. Laut mittelfristiger Finanzplanung will das Land in 2016 rund 360 Millionen Euro investieren. Das ist nominal gesehen zwar etwa so viel wie vor 10 Jahren, real betrachtet aber ein Minus von 15 bis 20 Prozent. Ein weiteres nennenswertes Abschmelzen des Investitionsetats ist da gerade auch mit Blick auf den Sanierungsstau nicht mehr vertretbar. Gut, dass das auch die Landesregierung so sieht.
Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen
Neben der Sanierung und Instandhaltung der Infrastrukturen muss auch ausreichend Spielraum bleiben für neue Investitionsvorhaben. Einige sind ja seit Jahren bereits in der Diskussion oder schon in der Umsetzung: das Großprojekt Stadtmitte am Fluss etwa, der Bau eines leistungsfähigen Kongress- und Messezentrums, der Bau der Nordsaarland-Straße oder auch der Bau einer Saar-Philharmonie.
Nicht alles was wünschenswert ist, wird auch finanzierbar sein. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen. Vorfahrt sollten insbesondere solche Projekte erhalten, die sich regionalwirtschaftlich rasch amortisieren – Projekte, die die Attraktivität des Standortes nachhaltig verbessern und/oder in großem Umfang komplementäre private Investitionen anstoßen. Ein weiteres Kriterium muss sein, ob und inwieweit sich private Investoren an der Finanzierung beteiligen.
Das Ergebnis einer solchen Priorisierung sollte eine verbindliche, klar strukturierte Investitionsplanung sein, die ausreichende Mittel für die Instandhaltung vorsieht und überdies eine auf der Zeitachse definierte Planung und Umsetzung neuer Vorhaben festlegt. Nur so lässt sich wirksam verhindern, dass der Etat für Investitionen über kurz oder lang zur Restgröße der Haushaltsplanung wird.
Entscheidend ist zum einen, dass die Balance zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben auch in Zukunft stimmt. Zum anderen muss aber auch innerhalb des Blocks der konsumtiven Ausgaben genug Geld bleiben für Standort prägende Bereiche wie Forschung, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung – für Bereiche also, die ebenso wie die Investitionen über die Zukunftsfähigkeit des Landes mitentscheiden.
Um den Landeshaushalt entsprechend auszubalancieren, ist eine Finanzplanung erforderlich, die alle wichtigen Ausgabenbereiche umfasst und bis zum Ende der Konsolidierungsphase – also bis 2020 - reicht. Je nach Entwicklung der Steuereinnahmen wird es gegebenenfalls auch nötig sein, bei den Personalkosten noch einmal nachzusteuern. Denn beim Stellenbesatz im öffentlichen Dienst werden wir trotz des beschlossenen Abbaus in den nächsten Jahren weiter auf einem relativ hohen Niveau liegen – über dem Durchschnitt der Länder jedenfalls. Und eine Strategie, die dem Strickmuster „höhere Personalausgaben, geringeres Investitionsbudget“ folgt, wäre beim besten Willen nicht geeignet, die Zukunft unseres Landes zu sichern.