Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © Jaroslav Pachý Sr. - Fotolia.com

Motiv: © Jaroslav Pachý Sr. - Fotolia.com

Kennzahl: 17.10338
30.07.2009

Hochwertige Verkehrseinbindung in Europa – leistungsfähige Infrastruktur im Saarland

IHK-Positionen zum Verkehr


Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saarland wird entscheidend geprägt durch die Qualität der Verkehrsanbindung. Die Vorteile, die sich aus der zentraleuropäischen Lage des Landes ergeben, werden ökonomisch nur dann wirksam, wenn sie sich in kurzen Reisezeiten und günstigen Frachttarifen niederschlagen. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb eine qualitativ hochwertige Einbindung des Landes in die europäischen und nationalen Verkehrsnetze.

Straßenverkehr

Von großer Bedeutung ist die Schließung bestehender Lücken im Fernstraßennetz. Es sind dies bei den Autobahnen bzw. bei den Bundes- und Landesstraßen insbesondere:

  • Autobahn A 8: 2. Fahrspuren zwischen Wellingen und Merzig/Schwemlingen
  • Autobahn A 1: Blankenheim bis Daun
  • Verschwenkung der Autobahn A 1 vor Saarbrücken
  • Verbindung der A 620 und der A 623 in Saarbrücken
  • B 269 neu: Saarlouis – St.Avold
  • B 41: Ortsumgehung Neunkirchen; 2. Fahrspuren
  • B 41: Ortsumgehung Wolfersweiler mit Anschluss an die Autobahn A 62
  • B 41: Ortsumgehung Ottweiler
  • Ortsumgehung Besseringen
  • Ortsumgehung Roden
  • Ortsumgehung Schwarzenacker/Schwarzenbach
  • Westumgehung Homburg
  • „Nordsaarlandstraße“ zwischen Merzig und Nonnweiler
Die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes ist nicht weniger wichtig. Dass wesentliche Abschnitte des saarländischen Fernstraßennetzes jüngst erneuert wurden, wird von der IHK ausdrücklich anerkannt. Viele Straßen im Saarland sind aber noch immer in einem desolaten Zustand und bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Umso mehr erwartet die IHK, dass die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut wenigstens zu einem angemessenen Teil verwendet werden für das sie vorgesehen waren: die Finanzierung des weiteren Ausbaus und der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

Dies ist derzeit in keiner Weise der Fall: Die Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre wurde inzwischen so stark zusammengestrichen, dass sich ernste Finanzierungslücken ergeben. Es kann aber nicht angehen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwar dem Verkehrshaushalt zufließen, dafür jedoch gleichzeitig andere Mittel gestrichen werden. Vom Land erwartet die IHK, dass trotz der Haushaltsknappheit die Haushaltsansätze für den Straßenbau aus den Vorjahren auch in Zukunft beibehalten werden. Auch die Gemeinden sind in der Pflicht, die in ihrer Baulast stehenden Straßen zu erhalten bzw. wieder in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Nach dem „Aus“ für ein Logistisches Dienstleistungszentrum am Hauptgüterbahnhof Saarbrücken und dem Rückzug der DB Cargo aus dem Einzelwagenverkehr kommt dem Lkw als wichtigstem Transportmittel eine noch größere Bedeutung zu. Daher muss ein neues Güterverkehrskonzept entwickelt werden. Darin wäre auch zu prüfen, ob und welche Güter verstärkt auf der Wasserstraße transportiert werden können; schließlich muss der 1,2 Mrd. Euro teure Ausbau der Saar zur Großschifffahrtsstraße auch Nutzer in angemessener Zahl finden.

Schienenverkehr

Das jahrzehntelange Ringen um die Einbindung des Saarlandes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz hat sich gelohnt. Nach über dreißig Jahren IHK-Engagement, Diskussionen, Planung und rund zehnjähriger Bauphase hat zwischenzeitlich die Schienenschnellverkehrsverbindung Paris-Saarbrücken-Mannheim mit fünf Zugpaaren täglich den Betrieb aufgenommen. Die französische Hauptstadt ist dadurch bis auf eine Stunde und 50 Minuten an Saarbrücken herangerückt; die Fahrzeit nach Frankfurt hat sich um rund 20 Minuten verkürzt. Allerdings ist damit die Forderung der IHK nach einer Führung der Züge über Frankfurt/Flughafen immer noch nicht erfüllt. Auch die Bauarbeiten am Eurobahnhof Saarbrücken haben inzwischen ihren Abschluss gefunden. Damit verbunden ist eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsführung durch die Aufweitung der Fahrspuren von und zur Westspange und die Ertüchtigung des Ludwigsbergkreisels – auch für diese Projekte hatte die IHK lange gekämpft. Nun gilt es, auch der lange Zeit völlig unzumutbaren Parkplatzsituation im Bahnhofsumfeld ein Ende zu bereiten. Insgesamt bedeutet der Beginn des Hochgeschwindigkeitszeitalters im Saarland eine erhebliche Aufwertung für den Wirtschaftsstandort Saar.

Als positives Signal für die Region wertet die IHK Saarland auch die Ansiedlung der Marketinggesellschaft Alleo in Saarbrücken. Allerdings sieht die IHK noch Verbesserungspotenziale auf dem Nordast: die auf dem deutschen Streckenteil bislang für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgebauten Trassenteile könnten ohne großen Aufwand auf 230 km/h ausgebaut werden, was eine Fahrzeitverkürzung von weiteren 10 Minuten mit sich brächte. Auch der Ausbau des französischen Streckenteils zwischen der deutsch-französischen Grenze und Baudrecourt auf 150 km/h würde deutliche Fahrzeitverringerungen ermöglichen und damit zur Wettbewerbsfähigkeit des Nordastes beitragen. Darüber hinaus würde eine Verlängerung der Relation über Paris hinaus durch den Eurotunnel nach London die Verbindung deutlich attraktiver machen.

Die IHK Saarland spricht sich für eine Aufrechterhaltung der Fernverkehrsverbindungen auf der Schiene aus. Nach der Aufgabe der InterRegio-Verbindungen und dem Wegfall von Direktverbindungen darf das Fernverkehrsangebot über Saarbrücken nicht noch weiter verschlechtert werden. Eine deutliche Aufwertung der Anbindung des Saarlandes würde durch eine durchgehende Elektrifizierung der Nahestrecke mit einem Lückenschluss zwischen Türkismühle und Mainz erreicht. Die von den Schienennahverkehrsunternehmen geplanten und bereits getätigten Investitionen in neue Fahrzeuge wird ausdrücklich begrüßt. Die von der DB Regio beschafften 24 neuen Elektrotriebwagen mit einem Investitionsvolumen von rund 70 Mio. Euro, die die alten lokbespannten Züge ersetzt haben, haben den Schienenpersonennahverkehr im Saarland wesentlich attraktiver gemacht. Auch bei der Saarbahn gibt es Pläne, mehrere neue Fahrzeuge anzuschaffen.

Darüber hinaus begrüßt die IHK die Bemühungen zur Verbesserungen des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Durch den Einsatz neuer Triebzüge auf der Relation Saarbrücken – Metz und einer Verbesserung der Verbindung Saarbrücken – Straßburg hat sich die Attraktivität dieser gerade für Grenzpendler wichtigen Verbindungen erheblich verbessert. Einen großen Fortschritt stellen die neuen grenzüberschreitenden Tickets (z. B. Saar-Elsass-Ticket) sowie die grenzüberschreitende Verbundzeitkarte für Arbeitnehmer (Flexfahrt) dar, mit der die Angebote der SNCF und der DB bis Saarbrücken, der Saarbahn sowie der Stadtverkehrsnetze in Metz, St. Avold und Forbach genutzt werden können.

Luftverkehr

Das Angebot der Air Berlin ab Saarbrücken stärkt nicht nur die Position des Saarflughafens gegenüber den übrigen Flughäfen der Region – es bedeutet vor allem auch eine spürbare Aufwertung für den Wirtschaftsstandort Saarland. Mit dem Angebot von Billigflügen ab Saarbrücken konnte sich der Saarflughafen erstmals ein ganz neues  Kundenpotenzial erschließen. Über das Luftdrehkreuz Tegel haben Fluggäste aus der SaarLorLux-Region die Möglichkeit, das breite Angebot von Air Berlin zu günstigen Tarifen zu nutzen. Darüber hinaus bietet die Anbindung des Drehkreuzes München durch Luxair eine Vielzahl weiterer Destinationen in alle Welt. Vor allem begrüßt die IHK, dass sich die Preisstrukturen durch den neuen Wettbewerber deutlich zugunsten der Passagiere verändert haben. Mit den preisgünstigen Tickets von Air Berlin können über die Drehkreuze Berlin und Mallorca eine Vielzahl von  Verbindungen zu Geschäfts- und Urlaubszielen erreicht werden.

Binnenschifffahrt

Nach der Fertigstellung des Saarausbaus muss es jetzt wichtigstes Ziel sein, unter den gegebenen Voraussetzungen mehr Güter auf die Saar zu bekommen. Die IHK unterstützt daher die Pläne zur Realisierung von Containerverkehren auf der Saar. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Frachtverkehre auf der Saar ist allerdings der Bau zweiter Schleusen auf der Mosel. Die Bevorrechtigung der Fahrgastschifffahrt an den Schleusen bedeutet unter den derzeitigen Gegebenheiten eine enorme Zeitverzögerung für alle Güterschiffe, zum anderen droht bei den Jahrzehnte alten Schleusen im Falle eines Ausfalls ein Desaster für die von der Wasserstraße abhängigen Unternehmen. Um die Vorteile der ausgebauten Saar und die Umschlaganlagen nutzbar zu machen, informiert die IHK regelmäßig über diese Möglichkeiten und Veränderungen. In diesem Sinne setzt sie sich auch dafür ein, die Voraussetzungen für einen Containerverkehr auf der Saar zu schaffen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Die IHK begrüßt, dass auch im Saarland ein Verkehrsverbund zustande gekommen ist. Durch ein einheitliches Tarifsystem, bei dem der Kunde mit nur einem Ticket und einem Preis konfrontiert wird, hat der ÖPNV im Saarland erheblich an Attraktivität gewonnen. Die aus dem Verbund resultierende höhere Wirtschaftlichkeit stärkt letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen. Aufgrund der gestärkten Position der Verkehrsunternehmen sieht die IHK auch die Grundlage geschaffen, vor dem Abschluss von Verkehrsverträgen im ÖPNV die entsprechenden Strecken künftig generell auszuschreiben. Wünschenswert wäre außerdem die Verfügbarkeit eines Jobtickets zu deutlich attraktiveren Konditionen.
Die Entscheidung zum Weiterbau der Saarbahn muss vorrangig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Vor dem Bau neuer Trassen sollte zunächst eine Ergänzung der bereits vorhandenen Linienführung erfolgen.

Verkehrsprojekte in der Landeshauptstadt

Die IHK begrüßt die Vorhaben im Rahmen des Projektes Stadtmitte am Fluss. Das Projekt ist grundsätzlich geeignet, die städtebauliche Qualität der Landeshauptstadt zu steigern und positive wirtschaftliche Effekte für die ganze Region zu bewirken – verkehrstechnische Machbarkeit und Finanzierbarkeit vorausgesetzt. Im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Beethovenplatzes hat sich die IHK für den Bau einer Tiefgarage unter dem Platz ausgesprochen. Diese Lösung erscheint auch wegen der räumlichen Nähe zu den Hauptgeschäftsstraßen am attraktivsten. Das Projekt „Eurobahnhof“ mit der Umgestaltung des Saarbrücker Hauptbahnhofes erfordert baldiges Handeln hinsichtlich des Parkplatzangebotes. Vor allem müssen bedeutend mehr Parkplätze für Kurzzeitparker ausgewiesen werden, wenn der Bahnhof für Reisende attraktiv sein soll. Die derzeitige Situation ist für die Reisenden unzumutbar und verführt eher zur Fahrt mit dem Pkw statt mit der Bahn. In diesem Zusammenhang wäre auch die Installation eines Parkleitsystems notwendig.

In Verbindung mit den Maßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofs sollte auch die Realisierung eines „kleinen“ City-Ring-Nord geprüft werden, bevor geschaffene Fakten dieses Projekt endgültig verhindern. Die IHK begrüßt, dass die Planungen zum Vollanschluss des Saarbrücker Messegeländes und die A 620 nun endlich vorliegen. Bislang erfordert die Auffahrt auf die Autobahn in Richtung Völklingen einen erheblichen Umweg. Mit den vorliegenden Plänen würde nicht nur dieser Umweg entfallen, es würden auch die auf der anderen Saarseite liegenden Saarterrassen mit angeschlossen. Die IHK erwartet nun einen zeitnahen Beginn des dazugehörigen Planfeststellungsverfahrens.

Telekommunikation

Während die Telekommunikationskosten in den deutschen Fest- und Mobilfunknetzen in den letzten Jahren weiter deutlich gesunken sind, liegen die Preise im grenzüberschreitenden Daten- und Mobilfunkverkehr (Roaming) nach wie vor auf einem unangemessen hohen Niveau. Für die Unternehmen der Region bedeutet dies einen spürbaren Wettbewerbsnachteil – zumal im Mobilfunknetz die mangelnde Netzabdeckung auf deutscher Seite dazu führt, dass aus nationalen Gesprächen unfreiwillig und oft unbemerkt teure internationale Gespräche werden. Da es in diesem Segment offenbar keinen funktionierenden Wettbewerb gibt, begrüßt die IHK die Initiativen der EU, über eine vorsichtige Marktregulierung die Roaming-Gebühren zu begrenzen.