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Gute Ansätze, noch mehr Mut zu Reformen nötig

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zum Koalitionsvertrag

01.11.2009

Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP enthält eine ganze Reihe guter Reformansätze. Diese Vereinbarung kann gleichzeitig nur der Anfang sein, denn wir brauchen in den kommenden vier Jahren sicher noch mehr Mut zu Reformen. Mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der jetzt konkret spürbaren demographischen Veränderung steht die neue Bundesregierung vor großen Herausforderungen.

Es ist wichtig und erfreulich, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform korrigieren will. Allerdings werden die Kosten besteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer und die bürokratischen Lasten gerade im Bereich der Erbschaftsteuer nicht durchgängig beseitigt. Weitere Schritte müssen also folgen.

Die geplanten Schritte zur Korrektur der kalten Progression sind ein gutes Signal für alle Steuerzahler. Wichtig bleibt aber auch, dass die Koalition die kommenden Jahre nutzt, um eine echte Steuerstrukturreform unter Einschluss der Gemeindesteuern in Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung sollte sich international für eine Finanzmarktregulierung mit Augenmaß einsetzen. Wichtig ist auch, dass die geplanten höheren Anforderungen an Banken, z.B. bei der Eigenkapitalunterlegung - erst nach vollständiger Überwindung der Krise verstärkt werden. Denn ansonsten würden die Kreditvergabespielräume an Unternehmen eingeengt werden. Die Auflösung von kostenintensiven Parallelstrukturen in der Bankenaufsicht kann einen Beitrag zu einer effizienteren Aufsichtsstruktur leisten. Ganz entscheidend  dabei ist aber, dass die geldpolitische Unabhängigkeit der Bundesbank gewährleistet bleibt.

In der Gesundheits- und Pflegeversicherung macht die Koalition erste richtige Schritte. Der Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Signal. Und in der Krankenversicherung ist es richtig, auf ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu setzen. So werden die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöht, ein Preiswettbewerb ermöglicht und auch die Effizienz der Systeme gesteigert. In der Rentenversicherung steht die Koalition zu Recht zur Rente mit 67. Das Festhalten an der Rentengarantie ist hingegen das falsche Signal, nicht nur mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung sondern auch in Richtung jüngerer Generation.

Die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Arbeitsmarkt sind aus Sicht der Wirtschaft nicht überzeugend. Gerade mittelständische Unternehmen hätten sich ein mutiges Signal zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gewünscht. Wer die Einstellungsbereitschaft im beginnenden Aufschwung fördern will, der müsste hier mehr Gestaltungskraft an den Tag legen. Die bestehenden Mindestlohnregelungen sind ebenfalls eine fortdauernde Gefahr für die Beschäftigung. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach der geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze hier Korrekturen vorgenommen werden.

Auch die neue Bundesregierung betont zu Recht die immense Bedeutung der Bildungspolitik. Der Bund ist hier in der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels voranzutreiben – und zwar mit mehr Verve als in den letzten 12 Monaten. Die angestrebte Fortentwicklung des Ausbildungs- und Fachkräftepaktes im Lichte der rückläufigen Schulabgängerzahlen unterstützt der DIHK nachdrücklich. Die IHK-Organisation wird sich  hier auch in den kommenden Jahren als verlässlicher und kompetenter Partner einbringen. Ebenso unterstützen wir die Idee einer Weiterbildungsallianz und die verstärkten Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation.

In der Umwelt– und Energiepolitik sind Union und FDP auf dem richtigen Weg. Es ist vernünftig, die Atomkraft aus dem Energiemix nicht auszuschließen und die hier bestehenden Kapazitäten länger zu nutzen. Damit gewinnen wir Zeit, bis erneuerbare Energien  in ausreichender Menge und bezahlbar vorhanden sind. In der Familienpolitik setzt die Koalition den vernünftigen Kurs des Betreuungsausbaus und der Entlastung von Familien fort – diese Politik ist auch im wohlverstandenen Interesse der Wirtschaft. Auch das Ziel eines Bürokratieabbaus von netto 25% ist ein gutes Signal – besonders für den Mittelstand.