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 Motiv: © FM2 - Fotolia.com

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01.05.2013

Gefährliche Rolle rückwärts

Standpunkt
von Volker Giersch


Schon jetzt zeichnet sich in aller Klarheit ab: Die Steuerpolitik wird ein zentrales Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf sein. Die Fronten sind klar abgesteckt: CDU und FDP wollen im Wesentlichen den Status quo wahren. Kleinere Korrekturen wie etwa die Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer bleiben zwar auf der Agenda. Von früheren Zusagen, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und dabei auch die Steuerlast zu senken, ist aber keine Rede mehr. Auch um das Projekt „große Reform der Umsatzsteuer“ ist es still geworden.

SPD und Grüne planen dagegen umfangreiche Eingriffe. Sie wollen eine regelrechte Steuererhöhungsoffensive starten. Die Stichworte heißen: höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer bzw. Erhebung einer Vermögensabgabe, höhere Abgeltungssteuer sowie Reform der Erbschaftsteuer.

Beiden Parteien geht es offenkundig um mehr Steuergerechtigkeit. Starke Schultern, so der Leitsatz, müssen mehr tragen als schwache Schultern. Das freilich ist breiter Konsens. Und deshalb ist diese Maxime in Deutschland auch längst Realität: Zurzeit zahlt das oberste Prozent der Einkommensbezieher 25 Prozent der gesamten Einkommensteuer, die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte. Und nicht minder wichtig: Die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher – die sogenannten schwächeren Schultern – tragen weniger als sechs Prozent zum Aufkommen bei. Eine Gerechtigkeitslücke ist da nicht unmittelbar zu erkennen.

Eine zweite Begründung für höhere Steuern heißt, der Staat sei auf allen Ebenen unterfinanziert. Mehr Geld sei nötig, um Deutschland fit zu machen für die Zukunft – insbesondere in den Bereichen Bildung und Verkehr. Keine Frage: Bildung ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Und es ist auch dringend nötig, mehr in unsere Verkehrswege zu investieren. Doch dazu gibt es in den Haushalten des Staates ausreichenden Spielraum. Immerhin liegt das Steueraufkommen in Deutschland derzeit auf Rekordniveau. Und ein weiterer Anstieg ist fest programmiert. Bis 2017 sollen die Steuereinnahmen auf 700 Milliarden Euro steigen – gegenüber 2009 ein Plus von 35 Prozent. Dafür sorgt u. a. die kalte Progression bei der Einkommensteuer: Für mehr und mehr Facharbeiter steigt die Steuerlast, obwohl die Lohnzuwächse größtenteils nur die Inflation ausgleichen.

Der Staat hat also kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Wir brauchen deshalb keine höheren Steuern, sondern klare Prioritäten – und Posterioritäten – bei den Staatsausgaben.

All jenen, die dennoch für höhere Steuern ins Feld ziehen, sollte klar sein: Höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen oder auch Erbschaften haben starke unerwünschte Nebenwirkungen. Sie dämpfen das Wachstum, vernichten Arbeitsplätze, treiben Kapital ins Ausland und schmälern so die Steuerbasis. Ob am Ende mehr für den Staat herauskommt, bleibt deshalb höchst ungewiss.

Vermögensteuer schmälert die Eigenkapitalbasis …

Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Die Grünen wollen eine Abgabe auf größere Vermögen erheben. Beide Parteien argumentieren, dass sich die Besteuerung konsequent nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten müsse und wer Vermögen habe, der sei grundsätzlich leistungsfähiger als jemand ohne Vermögen. Das ist grundsätzlich richtig. Doch blendet diese Argumentation aus, dass die Umverteilung im deutschen Steuersystem ganz wesentlich über die Einkommensteuer läuft, die genau aus diesem Grund progressiv ausgestaltet ist. Das heißt: Wer höhere Einkommen erzielt – sei es aus Arbeit, sei es aus Vermögen – der zahlt auch mehr an Steuern. Nicht nur absolut, sondern auch relativ!

Von der Vermögensteuer betroffen wäre nicht zuletzt auch die mittelständische Wirtschaft. Zwar sollen Freibeträge und Freigrenzen eingeräumt werden – für natürliche Personen und Personengesellschaften zwei Millionen Euro, für Kapitalgesellschaften 200.000 Euro. Dennoch wären nach Berechnungen der SPD 147.000 natürliche Personen und Personengesellschaften sowie 164.000 Kapitalgesellschaften betroffen. Und zwar jeweils die größeren, die in ihrer Summe den ganz überwiegenden Teil der Arbeitsplätze in Deutschland stellen. Die Steuer ginge dort zu Lasten der Eigenkapitalbasis, die wiederum ausschlaggebend ist für die Kreditfähigkeit und die Durchhaltekraft in konjunkturell schwierigen Zeiten.

Die IHK-Organisation und die Familienunternehmer haben bereits Rechner ins Netz gestellt, die es Mittelständlern erlauben, ihre Belastung nach Einführung der grünen Vermögensabgabe und der SPD-Vermögensteuer zu ermitteln. Beide Rechner machen deutlich, dass die Steuerlast für die Wirtschaft kräftig steigen würde. Insbesondere in gewinnschwächeren Jahren ginge sie zu Lasten der unternehmerischen Substanz. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will zwar eine Vermögensteuer, „die nicht in die Substanz eingreift.“ Doch lassen die SPD-Pläne derzeit nicht erkennen, wie das vermieden werden soll.

… und ist fiskalisch unergiebig

Im Jahr 1995 wurde die Vermögensteuer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt. Hauptgrund war seinerzeit die ungleiche Bewertung von Geldvermögen und Sachvermögen. Und dieses Problem besteht fort. Denn eine hinreichend objektive und valide Bewertung der Sachwerte ist immens schwierig und aufwändig – aufwändig auch deshalb, weil sie periodisch erfolgen muss. Man denke nur an die starke Schwankung der Unternehmenswerte im Auf und Ab der Konjunktur oder an die zeitnahe Bewertung von Immobilien, Kunstgegenständen oder begehrten Sammlerstücken.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat berechnet, dass die Erhebungs- und Befolgungskosten sich auf gut ein Drittel des Steueraufkommens belaufen werden. Und die Steuergewerkschaft schätzt, dass allein bei den Finanzämtern zusätzlich 5.000 Steuerexperten eingestellt werden müssten. Ganze Heerscharen von Sachverständigen, Rechtsanwälten und Richtern würden zudem benötigt, um die vorprogrammierten Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Am Ende wäre ungewiss, ob von dem geschätzten Steueraufkommen von rund sieben Milliarden Euro per Saldo überhaupt noch etwas übrig bliebe. Und wir sollten uns gerade in Zeiten des Fachkräftemangels auch fragen, ob wir unsere klugen Köpfe nicht dringender in der Wirtschaft, an den Hochschulen, in Bildung und Wissenschaft brauchen als in den Finanzämtern, Finanzgerichten und Anwaltskanzleien.

All das erklärt auch, warum eine Vermögensteuer nach dem Muster des SPD-Vorschlags lediglich in zwei Ländern existiert: in Frankreich und Norwegen. Und das Beispiel Frankreich zeigt deutlich, wie rasch Personen, Unternehmen und Kapital abwandern, wenn man die Steuerschraube überdreht.

Höhere Einkommensteuer vernichtet Arbeitsplätze

Anlass zur Sorge gibt auch die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen soll er von derzeit 42 auf künftig 49 Prozent ansteigen – zuzüglich Soli wohlgemerkt. Betroffen wären neben Spitzen- und Gutverdienern auch weite Teile der mittelständischen Wirtschaft – jene Unternehmen insbesondere, die von der Politik gerne als Rückrat unserer Volkswirtschaft bezeichnet werden: die mittleren und größeren Personengesellschaften. Die spürbar höhere Steuerlast würde ihren Spielraum für Investitionen mindern, den Aufbau von Eigenkapital erschweren und so ihre Position im Wettbewerb schwächen. Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze. Das geplante Plus von sieben Punkten würde demnach 1,4 Millionen Jobs kosten.

Zu den Befürwortern eines höheren Spitzensteuersatzes zählt inzwischen auch unsere Ministerpräsidentin. Allerdings hat sie als Bedingung genannt, dass die mittelständische Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Eine solche Abkopplung ist, wie nahezu alle Experten versichern, in der Praxis aber kaum möglich.

Deutschland braucht ein investitionsfreundliches Steuersystem!

In der Summe wären die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen eine gefährliche Rolle rückwärts. Erinnern wir uns: Vor rund zehn Jahren haben beide Parteien aus guten Gründen und mit beträchtlichem Erfolg die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Neben der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war die Senkung der Steuerlast das zweite Herzstück der Reform. Zusammen mit der beschäftigungsorientierten Lohnpolitik war das die richtige Therapie, den „kranken Mann Europas“ nachhaltig zu heilen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seither um zwei Millionen gesunken, die Zahl der Arbeitsplätze um 2,8 Millionen gestiegen. Heute sprechen viele – gerade auch im Ausland – vom Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.“ Vielleicht ist es ja typisch für die deutsche Mentalität: Kaum dass die Kur gelingt und der Patient gesundet, sinnen wir schon darüber nach, wie wir seine Belastbarkeit erneut testen können. Wir sollten unserer Wirtschaft und den dort Beschäftigten diesen Test ersparen. Allzu viele Jobs stehen auf dem Spiel. Und es soll ja noch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn hinzukommen, der gleichfalls Gift wäre für den Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der IHKs braucht Deutschland einen flexiblen Arbeitsmarkt und ein investitions- und beschäftigungsfreundliches Steuersystem. Nur so können wir weiter auf Kurs Vollbeschäftigung bleiben.