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 Motiv: © vector_master - Fotolia.com

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17.01.2014

Energiewende europäisch denken, Industriestandort Deutschland schützen

DIHK-Thema der Woche


Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die „besondere Augleichsregel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – also die reduzierte Umlage für energieintensive Industrieunternehmen – eine unzulässige staatliche Beihilfe ist. In einem parallel vorgelegten Entwurf neuer Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen beschreibt sie zudem, in welcher Form sie die Förderung erneuerbarer Energien künftig für genehmigungsfähig hält. Es geht hier um nicht weniger als das Herzstück und das Gelingen der Energiewende – und um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

EEG – eine Beihilfe?
Die Kommission betrachtet, anders als die Bundesregierung und in Abkehr von der bisherigen EuGH-Rechtsprechung, das Einspeise- und Vergütungssystem des EEG als staatliche Beihilfe – die aber mit den geltenden EU-Beihilfeleitlinien vereinbar und damit zulässig ist. Zweifel äußert die EU-Behörde jedoch an der Rechtmäßigkeit der „besonderen Ausgleichsregel“: Sie vermutet in den Entlastungen stromintensiver Unternehmen eine wettbewerbsverzerrende Bevorzugung gegenüber deutschen und europäischen Konkurrenten. In dem Verfahren will sie dies nun genau überprüfen – das Ergebnis ist dabei offen. Positiv: Weder das EEG noch die besondere Ausgleichsregel wurden unmittelbar außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung wird nun bis zum 20. Januar Stellung nehmen.

„Besondere Ausgleichsregel“ bleibt unverzichtbar
Die Förderung erneuerbarer Energien hat einen hohen Preis: Im Jahr 2014 werden 23 Milliarden Euro über die EEG-Umlage umverteilt, auf jede verkaufte Kilowattstunde werden dazu 6,24 Cent aufgeschlagen. Inzwischen zahlt ein Industrieunternehmen in Deutschland rund zweieinhalbmal so viel für Strom wie eines in den USA; auch EU-weit sind die deutschen Strompreise mit am höchsten. Die nationale Sonderlast der Energiewende bekommen dabei gerade Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu spüren. Um überhaupt im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können, müssen die stromintensivsten unter ihnen, wie z. B. Aluminiumhersteller und die Chemiebranche, nur bis zu zehn Prozent der EEG-Umlage zahlen.

Wettbewerbsverzerrungen verhindern
Die Kommission überprüft jetzt diese „besondere Ausgleichsregelung“ für den Zeitraum seit der EEG-Novelle 2011. Seitdem gibt es auch für mehr stromintensive mittelständische Unternehmen die Möglichkeit einer reduzierten EEG-Umlage. Damit wurde ein zuvor bestehender Wettbewerbsnachteil gegenüber größeren Unternehmen aufgehoben. Ein Wegfallen oder gar eine Rückabwicklung dieser Reform mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung wäre daher kontraproduktiv und mittelstandsfeindlich. Stattdessen werden sich Kommission und Bundesregierung Branche für Branche ansehen müssen, ob eine faire Kostenverteilung gewahrt ist.

Erneuerbaren-Förderung reformieren, Kostenzuwachs dämpfen
Was Kritiker der „besonderen Ausgleichsregel“ offenbar vergessen: Die Summe der über die EEG-Umlage finanzierten Vergütungen bleibt stets dieselbe. Und am Ende zahlt der Verbraucher, egal, ob über die Stromrechnung, über höhere Bahntarife oder mehr Geld für Lebensmittel. Erste Aufgabe der Bundesregierung ist es daher, das EEG grundlegend zu reformieren und den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter zu gestalten. Der Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien zeigt die Richtung auf: weg von festen Einspeisevergütungen und hin zu Marktprämien. Bei den geplanten Hürden für die Entlastung energieintensiver Unternehmen verkennt die Kommission aber die Lage der deutschen Industrie. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Ansprechpartner:
DIHK
Dr. Sebastian Bolay, 030 20308-2202
Jakob Flechtner, 030 20308-2204
Corinna Grajetzky, 0032 2 286-1635