Energieunion: Mehr statt weniger Europa

Staatliche Strompreisregulierungen, Widerstände gegen den Netzausbau und das Streben nach heimischer Stromautarkie prägen das Bild einer zersplitterten europäischen Energielandschaft. Mit der Vorlage einer Strategie zur Energieunion möchte die EU-Kommission den Energiebinnenmarkt wiederbeleben und nationalen Alleingängen die Vorteile von Wettbewerb, grenzüberschreitenden Energienetzen und einem europäischen Verständnis von Versorgungssicherheit entgegensetzen. Zu Recht, findet der DIHK. Denn eine europäisch organisierte Energieversorgung ist sicherer, kostengünstiger und umweltfreundlicher als jede nationale oder lokale Insellösung.

EU-Energiesicherheit strategisch denken
Auslöser der Energieunion war die Sorge um die Zuverlässigkeit russischer Erdgaslieferungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Eine allzeit sichere Energieversorgung ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für die europäischen Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Brüssel im Rahmen einer koordinierten Energieaußenpolitik strategisch mit der Diversifizierung von Bezugsquellen auseinandersetzt und alle Möglichkeiten des Binnenmarktes nutzt, um die Versorgung der 28 EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Vorschlag gemeinschaftlicher Gaseinkäufe geht allerdings einen Schritt zu weit. Die EU-Wettbewerbsregeln sehen eine privatwirtschaftlich organisierte Beschaffung von Gas vor.

Erneuerbaren-Ausbau europäisch organisieren
Dass sich die deutsche Energiepolitik in einen europäischen Kontext fügen muss, ist spätestens seit der letzten EEG-Novelle klar. Diese konnte im Sommer 2014 nur in enger Absprache mit den Brüsseler Wettbewerbshütern auf den Weg gebracht werden. Die Energieunion setzt sich das ehrgeizige Ziel, dass Europa auch in Zukunft Nummer eins beim Ausbau erneuerbarer Energie bleibt. Nachhaltig funktioniert das nur – so stellt die Kommission richtig fest – in einem europäischen Markt. Denn wird der Erneuerbaren-Ausbau weiterhin ungeachtet wirtschaftlicher und klimatischer Standortbedingungen betrieben, entstehen Fehlanreize auf Kosten der Verbraucher, die letztlich über teure nationale Fördersysteme ausgeglichen werden.

EU-Strommarktdesign auf den Weg bringen
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft von Zahlungen an Kraftwerke für die Sicherstellung der nationalen Stromversorgung – sogenannten „Kapazitätsmechanismen“ – bezieht Brüssel auch Stellung. Aus DIHK-Sicht tut die Kommission gut daran, den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen zu setzen. Das europäische System verfügt über ausreichend Stromerzeugungskapazitäten und Flexibilisierungsoptionen. Zusammengeschlossene Energiemärkte benötigen weniger Reserven und steigern die Möglichkeiten für den Ausgleich fluktuierender erneuerbarer Energien. Grundlegende Voraussetzung dafür ist die Beschleunigung des grenzüberschreitenden Netzausbaus – insbesondere in Ländern wie Spanien oder Estland, die bisher nur rudimentär an die europäischen Netze angeschlossen sind.

Europäischen Emissionshandel wirken lassen
Eine abgestimmte europäische Energiepolitik bedeutet zuletzt auch weniger Emissionen durch eine Optimierung von Ressourcen. Die Kommission rückt das Europäische Emissionshandelssystem (EHS) richtigerweise als Klimaschutzinstrument in den Fokus. Es stellt aus DIHK-Sicht nach wie vor die kosteneffizienteste Reduktion von Treibhausgasemissionen sicher. Unverständlich ist, dass derzeit einige Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – am EHS vorbei zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Eine Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland führt nicht automatisch zu einer Minderung der europäischen Gesamtemissionen: Jede Tonne CO2, die Deutschland einspart, wird anderswo in der EU ausgestoßen.

Ansprechpartner: Jonas Vach, DIHK Brüssel, Telefon 00322 286-1635