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 Motiv: © stockpics

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09.04.2018

Ein neuer Aufbruch?!

Kolumne
Von IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer


„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Die Botschaft stimmt hoffungsvoll. Und tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag, der nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik unterzeichnet wurde, eine ganze Reihe guter und wichtiger Ansätze. So etwa steigende Infrastrukturinvestitionen oder die Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung. Aus saarländischer Sicht setzen die Koalitionäre mit der Aufhebung des Kooperationsverbotesrichtige Akzente. Der Bund kann sich dadurch künftig stärker am Ausbau von Schulen beteiligen. Positiv sind auch die Ankündigungen zur Stärkung der beruflichen Bildung: Die Modernisierung des Berufsbildungspaktes mit einer digitalen Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen steht beispielhaft hierfür. Auch sollen die digitalen Kompetenzen gestärkt werden. Gut so!

Die geplanten Investitionen in den Breitbandausbau sind ebenfalls ein wichtiger Schritt – denn flächendeckendes, schnelles Internet ist unerlässlich, damit der Digitalpakt Schule gelingt und die Unternehmen die digitale Transformation erfolgreich meistern.

Leider beruhen viele Inhalte des Koalitionsvertrages noch zu sehr auf der Sehnsucht, die Zukunft mit den starren Regularien der Vergangenheit in den Griff zu bekommen. Das kann nicht funktionieren. Die Entscheidungen sollten sich stattdessen stärker an den globalen Veränderungen und Erfordernissen der Unternehmen vor Ort orientieren.

Zum Beispiel in der Energiepolitik: Hier bleibt der Koalitionsvertrag deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Thema Entlastung bei den Strompreisen wird völlig ausgespart. Positiv ist zwar das klare Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Das wird aber nicht reichen, um mit dem geplanten beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt zu halten. Zudem fehlt die konsequente Ausrichtung der Energiewende auf eine effiziente Vermarktung, Verteilung, Speicherung und Nutzung von Energie. So wird es nicht gelingen, die Kostenspirale zu durchbrechen.

Auch auf dem Gebiet der Steuerpolitik wäre mehr Engagement nötig und möglich. Insbesondere der Mittelstandsbauch muss endlich abgeflacht werden! Dieser Schritt würde nicht nur Facharbeiter entlasten, sondern auch rund drei Millionen Unternehmen, die gemäß Einkommensteuer veranlagt werden. Gerade KMU könnten mit dieser Steuerersparnis ihre Eigenkapitalbasis verbessern und ihre Investitionskraft stärken. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich jedoch nur darauf, weitere Steuerbelastungen vermeidenzu wollen. Im internationalen Steuerwettbewerb reicht dies aber nicht mehr aus.

Energie und Steuern – das sind nur zwei Themen, bei denen die Bundesregierung also abermals zu kurz springt. Ein neuer Aufbruch, eine neue Dynamik und ein neuer Zusammenhalt benötigen mehr denn je starke Unternehmen vor Ort. Dies wäre gut für Europa, für Deutschland und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.