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 Motiv: © Torbz - Fotolia.com

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17.02.2014

EU-Klima- und Energiepaket 2030: Mal eben schnell die Welt retten

DIHK-Thema der Woche


Die EU-Kommission hat im Januar ihr ambitioniertes Klima- und Energiepaket 2030 vorgestellt. Kernpunkte sind die Senkung der CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 40 Prozent, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent und eine Strukturreform des Emissionshandels ab 2021. Europas Unternehmen geraten so unter zusätzlichen Druck – neben bereits billigerer Energie in den USA ist mit steigenden Preisen beim Emissionshandel zu rechnen. Eine Lösung wäre hier ein globales Klimaschutzabkommen. Doch kann der Vorstoß der EU auch den Rest der Welt überzeugen, beim Klimaschutz mitzuziehen?

Deutschland drängt auf internationales Klimaabkommen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstützt das EU-Programm und will noch in diesem Jahr einen ressortübergreifenden nationalen Klimaplan vorlegen. Damit soll das Koalitionsziel erreicht werden, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Deutschland liegt mit rund 33 Prozent derzeit bereits auf Kurs und hat auch das alte Kyoto-Klimaziel (minus 21 Prozent) mit minus 24,7 Prozent übererfüllt. Klar ist aber: Durch den nationalen Klimaplan müssen die deutschen Unternehmen gleichwohl mit zusätzlichen Anforderungen rechnen.

Kaum Bewegung in der globalen Klimapolitik
Die Verhandlungen um einen globalen Klimavertrag waren zuletzt bei den UN-Klimakonferenzen seit 2011 in Durban, Doha und Warschau äußerst mühsam. Demgegenüber haben sich die globalen CO2-Emmission allein im letzten Jahrzehnt um mehr als 28 Prozent erhöht – stärker als in den beiden Jahrzehnten zuvor. China hat bereits 2006 mit einem aktuellen Weltanteil von mehr als 25 Prozent die USA als größten Emittenten abgelöst. Die EU insgesamt ist für ca. 12 Prozent der Emissionen verantwortlich. Es gibt also durchaus Handlungsbedarf. Doch rein nationale oder EU-weite Initiativen würden zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Unternehmen und damit auch der Arbeitnehmer in Europa führen. Die EU muss daher bei der Klimapolitik in Abstimmung mit den internationalen Partnern handeln: Globale Abkommen sind nötig, damit Europa nicht wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät.

Paris soll es richten
Die UN plant einen solchen Klimaschutzvertrag: Ziel ist ein neues, globales Klimaabkommen bis Ende 2015, das dann 2020 in Kraft treten soll. Bis zum 1. Quartal 2015 sollen nun fast 200 Staaten ihre Vorschläge zum Klimaschutz zur UN-Klimakonferenz nach Paris liefern. Streit ist weiterhin vorprogrammiert: Welche Minderungsziele und Transparenzregeln gelten für Industrie- und Entwicklungsländer? Wie werden die individuellen Beiträge der Staaten bewertet? Wie sieht der bereits beschlossene Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden Dollar  2020 konkret aus? Wie erfolgt ein Ausgleich zwischen den Minderungsbeiträgen der Entwicklungsländer und den Finanzierungszusagen der Industrieländer? Ob eine Einigung gelingt, bleibt fraglich – umso wichtiger ist es, dass Europa in der Klimapolitik mit einer Stimme spricht.

Klimapolitik wirtschaftsverträglich ausrichten
International weichen die Interessen und Vorstellungen der Klimapolitik insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen stark voneinander ab. Klar ist, dass einer – in diesem Fall die EU – vorangehen muss, sonst passiert nichts. Jetzt muss der Rest der Welt aber nachziehen. Besonders die größten Emittenten, z. B. China, USA, Kanada und Indien, müssen sich ebenfalls zu einer Begrenzung ihrer Emissionen verpflichten. Nur dann haben europäische Unternehmen auch Chancen, ihr energie- und klimaschutzrelevantes Potenzial weltweit erfolgreich platzieren zu können. Deshalb sollten das Europäische Parlament und der Rat das EU-Klimaprogramm keinesfalls verschärfen, denn das ginge zulasten der deutschen und europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Ansprechpartner: Dr. Armin Rockholz, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2212