Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © Maksym Yemelyanov - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.10843
10.11.2014

Die Investitionslücke schließen!

Standpunkt
Von Volker Giersch


Der Konjunkturmotor gerät zunehmend ins Stottern. Nicht nur in Europa, auch hier in Deutschland. Die Wachstumsprognosen werden bereits zurückgenommen – auf aktuell nur noch 1,2 Prozent. Grund dafür sind zwar in erster Linie die geopolitischen Krisen und die enttäuschenden Konjunkturaussichten in Europa und in den Schwellenländern. Doch machen wir uns nichts vor: Es gibt auch gewichtige hausgemachte Gründe. Der wichtigste: Wir geben hierzulande deutlich zu viel aus für die Umverteilung von Wohlstand und deutlich zu wenig für Wachstumsvorsorge- viel zu viel für soziale Wohltaten und viel zu wenig für Investitionen in die Zukunft. Die IHK-Organisation hat frühzeitig vor dieser Schieflage gewarnt. Leider vergeblich.

Der Befund „Investitionslücke“ gilt gleichermaßen für den Staat wie für die Wirtschaft. Und diese Lücke erreicht inzwischen eine beängstigende Dimension: Der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt beträgt hierzulande gerade einmal 17,5 Prozent, im Schnitt der anderen Industrieländer 21,4 Prozent. Diese Schieflage ist keineswegs ein einmaliges Phänomen, sondern vielmehr ein langjähriges strukturelles Problem. Für die Zeitspanne von 2005 bis 2013 errechnet sich eine durchschnittliche Investitionslücke von immerhin drei Prozent jährlich oder rund 80 Milliarden Euro, die Staat und Wirtschaft jährlich zu wenig investieren. Das oft angeführte Argument, der Rückstand sei auf den Immobilienboom andernorts zurückzuführen, erklärt den Befund nur zum kleineren Teil. Auch ohne den Wohnungsbau liegt die deutsche Investitionsquote noch um gut zwei Prozent unter dem Schnitt der Industrieländer.

Schleichender Substanzverzehr…

Sichtbar gelitten hat bereits die Verkehrsinfrastruktur. Vor allem bei Straßen und Brücken hat sich ein riesiger Sanierungsstau gebildet. Es sind viele Verkehrsstrecken überlastet, der Zustand der Wasserwege und Schleusen ist bedenklich. Gerade auch hier wäre ein Ausbau nötig – nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen. Für unser industriegeprägtes Saarland sind leistungsfähige Infrastrukturen von besonderer Bedeutung, weil unsere Wirtschaft eng mit anderen deutschen Industrieregionen verflochten ist. Nicht nur die Transportkosten, sondern auch kalkulierbare Transportzeiten spielen eine entsprechend große Rolle.

Laut Bodewig-Kommission fehlen über alle Verkehrsträger hinweg mehr als sieben Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro für laufende Erhaltung und 2,7 Milliarden Euro zur Abarbeitung des Sanierungsstaus. Letzterer beläuft sich auf rund 40 Milliarden Euro – und zwar ohne weiteren Ausbau. Da wird die Bundesregierung kräftig nachlegen müssen, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.

Auf die Jahre des schleichenden Substanzverzehrs muss jetzt endlich eine längere Phase des Substanzaufbaus folgen. Die große Koalition will zwar künftig wieder mehr in die Lebensadern unserer Wirtschaft investieren. Was sich bislang abzeichnet, reicht aber bei weitem nicht aus, das bisher Versäumte auszugleichen. Hinzu kommt, dass es auch im Bereich der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur einen beträchtlichen Nachholbedarf gibt.

… in weiten Bereichen der Infrastruktur

Sorge macht auch der Befund im Land. Im Reigen der Bundesländer sind wir bei den Investitionen der öffentlichen Hand – je Einwohner gerechnet – auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Aktuell beläuft sich der Rückstand zum Schnitt der Flächenländer bereits auf ein Drittel. Tendenz eher steigend! Zwar ist einzuräumen, dass es hier eine gewisse statistische Unschärfe gibt. Doch gehört andererseits ins Bild, dass die schwierigsten Jahre der Haushaltskonsolidierung noch vor uns liegen. Gerade bei den Kommunen fehlt vielfach bereits das Geld für dringende Erhaltungsinvestitionen. Das macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen für unser Land schnellstmöglich eine schlüssige Gesamtstrategie 2020, die auch die kommunale Ebene mit einschließt.

In dieser Strategie gilt es insbesondere auch aufzuzeigen, wie die Investitionsfähigkeit von Land und Kommunen trotz aller Sparzwänge erhalten werden kann. Denn es liegt nahe: Ein Land, das zu wenig in seine Zukunft investiert, wird im Wettbewerb der Regionen bald zurückfallen. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Und deshalb drängt unsere IHK seit Jahren darauf, die  konsumtiven Ausgaben zu Gunsten von mehr Investitionen zurückzufahren.

Auf Wachstumsmodus schalten!

Auch der private Bereich investiert seit Jahren zu wenig am Standort Deutschland. Nach Berechnungen des DIHK liegt die Investitionslücke hier bei 60 Milliarden Euro jährlich. Bezogen auf das Investitionsvolumen sind das rund 14 Prozent. Im Kern ist das Defizit auch hier struktureller Natur. Die Finanzmarktkrise, die Staatsschuldenkrise im Euroraum oder der Russland-Ukraine-Konflikt haben die Investitionszurückhaltung der Unternehmen gewiss noch weiter verstärkt. Sie sind aber nicht deren eigentliche Ursache. Auch im Bereich der Wirtschaft ist die Investitionslücke größtenteils hausgemacht.

Auf den ersten Blick mag das verwundern. Denn der Standort Deutschland steht im internationalen Vergleich noch relativ gut da. Die Betonung liegt aber auf noch. Denn unser Land verliert schleichend an Wettbewerbsfähigkeit – gerade auch, weil die große Koalition bislang primär auf Umverteilung und stärkere Regulierung setzt und viel zu wenig auf Wachstumsvorsorge. Dadurch werden künftige Investitionen der Wirtschaft weniger rentabel. Und wir wissen ja: Im Investitionskalkül der Unternehmen zählen die in Zukunft erwarteten Gewinne und nicht die vielleicht noch rosigen Bilanzen von gestern.

Die Liste der Fehlentwicklungen und Versäumnisse, die es zu korrigieren gilt, ist lang. So nehmen die Unternehmen wahr,
  • dass die Geschenke der GroKo an die Rentner über kurz oder lang zu höheren Steuern und Abgaben führen werden,
  • dass die Rente mit 63 das Angebot an Fachkräften zusätzlich einschränkt, was viele mittelständische Unternehmen bereits schmerzhaft spüren,
  • dass der gesetzliche Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten und per Saldo wohl auch Kaufkraftverluste mit sich bringen wird,
  • dass neue Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen drohen, die die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt weiter einschränken werden,
  • dass die Telekommunikationsnetze zu zögerlich ausgebaut werden, was Wettbewerbsnachteile für Unternehmen im ländlichen Raum zur Folge hat,
  • dass die Energiewende wachsende Risiken und relativ hohe Strompreise mit sich bringt – auch weil die EEG-Novelle zu wenig marktorientiert ist und weil es bei den nötigen Investitionen in Netze, Kraftwerke und Energiespeicher hapert,
  • dass es nach wie vor keine konkreten Pläne gibt, das allzu komplexe Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und die Abschreibungsbedingungen nicht reichen, den tatsächlichen Wertverlust auszugleichen oder auch
  • dass vielen Kommunen das Geld fehlt, ihre Ortskerne durch intelligenten Rückbau attraktiv zu halten, was vielen Einzelhändlern und Dienstleistern zu schaffen macht.
Ungemach droht überdies von Europa – etwa für die Stahlindustrie, wenn die CO2-Zertifikate ab 2020 zu Marktpreisen zugekauft werden müssen, was hohe zusätzliche Kosten für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie mit sich bringt. Von den Unternehmen der Branche ist zu hören, dass wesentliche Teile dieser Produktion dann nicht mehr in Deutschland zu halten wären. Ein Grundpfeiler unserer Industrie würde wegbrechen. Dazu darf es nicht kommen.

Mutige Rolle vorwärts!

Ansatzpunkte, wie die Investitionslücke zu schließen und das Wachstum zu stimulieren ist, gibt es also in Fülle: mehr Investitionen des Staates, ein investitionsfreundlicheres Umfeld für die Unternehmen, Wiedereinführung der degressiven AfA und Verzicht auf zusätzliche staatliche Regulierung heißen die wichtigsten Stichworte. Kurzum: Wir brauchen nach der Rolle rückwärts, die die GroKo seit ihrem Regierungsantritt vollzogen hat, jetzt rasch eine mutige Rolle vorwärts. Wachstumsvorsorge statt Umverteilungspolitik muss die Devise heißen. Dabei sollte klar sein, dass im Bundeshaushalt durchaus budgetärer Spielraum für mehr Investitionen und für wachstumsfördernde Maßnahmen vorhanden ist. Die Regierung sollte ihn konsequent nutzen, um verlorenes Zukunftsvertrauen zurückzugewinnen und die Wachstums- und Investitionsschwäche nachhaltig zu überwinden. Die Zeit drängt!