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 Motiv: © stockphoto-graf-Fotolia.com

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Kennzahl: 17.11009
09.01.2015

Auf ein Neues - Die Weichen in Richtung Zukunftssicherung stellen

Kolumne
Von IHK-Präsident Dr. Richard Weber und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch


Die Saarwirtschaft wächst wieder. Seit Anfang des vergangenen Jahres befindet sie sich auf einem robusten Wachstumskurs. Den Verlust an wirtschaftlicher Leistung aus den beiden Vorjahren hat sie inzwischen aufgeholt. Und es spricht manches dafür, dass sie das Wachstumstempo in diesem Jahr halten kann. Optimistisch stimmt vor allem, dass der Putin-Schock nur kurz währte und das weltwirtschaftliche Umfeld sich inzwischen wieder aufgehellt hat. Das verspricht Rückenwind für unsere exportorientierte Industrie, die zudem auch von der anziehenden Autokonjunktur profitieren dürfte.

Rein wirtschaftlich betrachtet könnten wir das Jahr 2015 also ganz gelassen angehen. Wenn, ja wenn da nicht die angespannte Haushaltslage und der schwierige Weg in die neue Ära ohne Neuverschuldung wären. Spätestens 2020 soll es soweit sein. Doch die wichtigen Entscheidungen fallen bereits in diesem Jahr. Und zwar bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die im Frühsommer in ihre entscheidende Phase gehen dürften. Für das Saarland steht dabei nicht weniger auf dem Spiel als seine Existenz als eigenständiges Bundesland.

So viel steht fest: Ohne auskömmliche Solidarhilfe des Bundes und der anderen Länder wird es nicht gehen. Dafür sind unsere (vorwiegend unverschuldeten) Altlasten einfach zu drückend. Selbst größte Sparsamkeit könnte diesen Malus nicht kompensieren. Und der immer wieder ins Spiel gebrachte Ausweg Länderneugliederung ist bei nüchterner Betrachtung eigentlich keiner. Denn wer wollte sich schon unsere Schulden ans Bein binden? Man kann es deshalb drehen und wenden wie man will, das Saarland braucht die Unterstützung der anderen Länder und des Bundes. Das dürfte inzwischen auch weitestgehend akzeptiert sein. Strittig sind allein noch ihr Umfang und die Form der Solidarhilfe. Darum geht es in den kommenden Monaten. Die Landesregierung braucht jetzt vor allem starke Nerven und viele Verbündete. Gute Argumente hat sie genug.

Dennoch sollten wir nicht zu viel erwarten. Ein Finanzrückstand gegenüber den anderen Ländern wird bestehen bleiben. Das bedeutet: In unserem Land wird künftig für öffentliche Aufgaben wie Bildung und Kultur, Wirtschaftsförderung und Soziales, innere Sicherheit und Investitionen pro Einwohner weniger Geld zur Verfügung stehen als in anderen Ländern. Das mag man bedauern. Aber ein Rückstand von bis zu fünf Prozent lässt sich durch kluge Politik, die klare Prioritäten setzt, wettmachen. Die Weichen dafür sind jetzt zu stellen. Am besten in Form eines Zukunftskonzepts Saarland 2020, das Perspektiven aufzeigt, Orientierung gibt und durch eine verlässliche und klare Finanzplanung geerdet ist.

Machen wir uns nichts vor: Vor uns liegt ein beschwerlicher Weg. Doch die Anstrengungen werden sich lohnen. Denn die Eigenständigkeit hat viele Vorteile. Regionale Profilbildung, eine Hochschul- und Forschungslandschaft, die sich am Bedarf des Landes orientiert, attraktive Kulturangebote, sichere Arbeitsplätze in der Landesverwaltung und kurze Wege sind nur einige davon.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass das Saarland seinen Platz auf der Landkarte behält. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2015.