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 Motiv: © Smileus - Fotolia.com

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01.01.2014

Auf ein Neues. Klare Prioritäten setzen!

Kolumne
Von IHK-Präsident Dr. Richard Weber und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch


Nach zwei schwierigen Jahren spricht vieles dafür, dass die Saar-Konjunktur in diesem Jahr wieder an Schwung gewinnt. Optimistisch stimmt insbesondere, dass sich das weltwirtschaftliche Umfeld zunehmend aufhellt: Die USA sind wieder auf einen robusten Wachstumspfad eingeschwenkt. In den Schwellenländern nimmt die Wachstumsdynamik zu. Und die südeuropäischen Länder machen bei der Überwindung ihrer Struktur- und Haushaltsprobleme sichtbare Fortschritte. Das alles bringt neue Schubkraft für die Konjunktur in Deutschland und im Saarland. Unsere Saarwirtschaft wird davon dank ihrer Exportkraft und der anziehenden Autokonjunktur noch etwas stärker profitieren können als die deutsche Wirtschaft im Ganzen. Für 2014 erwarten wir deshalb ein Saar-Wachstum von gut zwei Prozent.

Mit der Konjunkturerholung wird der Arbeitsmarkt, der zuletzt ins Stocken geraten ist, wieder freundlicher tendieren. Bei der Beschäftigung rechnen wir mit einem Plus von 2.000 Stellen. In der Summe verspricht das einen zuvor noch nie erreichten Stand von 370.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen an der Saar. Spiegelbildlich hierzu wird die Arbeitslosigkeit weiter sinken – in Richtung sechs Prozent.

Mehr Wachstum führt zu höheren Steuereinnahmen. Insbesondere bei der Einkommensteuer sind Mehreinnahmen zu erwarten. Davon wird auch der Saar-Fiskus profitieren. Das heißt aber nicht, dass damit neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben entstehen. Im Gegenteil: Nachdem die große Koalition in Berlin aus guten Gründen keine Steuererhöhungen vornehmen will, sind von dieser Seite keine Hilfen für die Einhaltung der Schuldenbremse zu erwarten. Der eingeschlagene Sparkurs muss deshalb konsequent beibehalten werden. Das wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Denn es erfordert schmerzhafte Einschnitte in vielen Ausgabenbereichen und eine klare Prioritätensetzung. Insbesondere geht es darum, die richtige Balance zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben zu finden. Deshalb ist eine ganzheitliche Planung, die mindestens bis Ende des Jahrzehnts reicht, dringlicher denn je.

Auf die Investitionen kommt es an

Eine besondere Bedeutung kommt den Investitionen zu. Nur wenn das Investitionsbudget ausreichend dotiert ist, wird das Land im Wettbewerb der Regionen weiter Schritt halten können. Bei Brücken, Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen hat sich bereits ein riesiger Investitionsstau aufgebaut. Den gilt es aufzulösen. Doch das allein wird nicht reichen. Wir müssen auch offensiv in die Zukunft investieren – in die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne, in Industrie- und Gewerbeflächen, in Kultur- und Freizeitangebote oder auch in eine konkurrenzfähige Kongress- und Messeinfrastruktur. Für diese und andere Vorhaben muss aber strikter denn je gelten: Die Investitionen müssen sich regionalwirtschaftlich rechnen.

Es wird nicht leicht sein, im Landeshaushalt ausreichende Spielräume für Investitionen und Standort prägende Ausgaben zu schaffen. Denn es setzt in anderen Bereichen einen eisernen Sparwillen voraus. Und es kann auch nur gelingen, wenn das Land durch einen Altschuldenfonds von den überbordenden Zinslasten befreit wird. Wir begrüßen es deshalb, dass die neue Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren die Voraussetzungen für die Konsolidierung und dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse in den Länderhaushalten schaffen will.

Aber nicht nur der Bund und die Landespolitik sind gefordert. Wir alle – Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen, Bürger und Vereine – müssen uns engagieren. Wir sollten unsere Ansprüche an den Staat überdenken und ihn durch bürgerschaftliches Engagement entlasten. Kurzum: Unser Land muss Mitmach-Land werden. Das gilt etwa für die Herausforderung, in den nächsten Jahren ein ausreichendes Angebot an Fachkräften zu sichern. Die gemeinsam von der Landesregierung und den Spitzenorganisationen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer entwickelte Strategie ist dazu rasch mit Leben zu füllen – gemeinsam und mit substanziellen Beiträgen aller. Keine Frage: Wir sind hier bereits auf einem guten Weg. Aber wir müssen noch spürbar an Tempo zulegen. Unsere IHK wird dabei weiterhin eine treibende Kraft bleiben.

Mitmachen ist nicht zuletzt auch angesagt, wenn es um das Marketing für unser Land geht. Die von Landesregierung und IHK gemeinsam finanzierte Marketingoffensive wird in wenigen Wochen starten. Damit sie eine möglichst große Wirksamkeit erzielen kann, ermuntern wir alle Unternehmen, alle Bürger und alle Institutionen Botschafter für ihr Land zu werden. Wie gut es sich hier im Land leben lässt und wie erfolgreich unsere Wirtschaft ist, wissen außerhalb des Saarlandes immer noch viel zu Wenige. Das müssen wir ändern. Je mehr sich am Marketing für unser Land beteiligen, desto besser.

Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2014.