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 Motiv: © frenta -fotolia.com

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Kennzahl: 17.13192
15.03.2017

Entscheidung des LG Koblenz zu "Anerkannten Sachverständigen"


Nach einer Entscheidung des LG Koblenz stellt es eine Irreführung (§ 5 UWG) sowie einen Rechtsbruch (§ 3a UWG) dar, wenn ein Sachverständiger mit der Bezeichnung „anerkannter Sachverständiger" wirbt (Urteil v. 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16, n. rkr.). Der Beklagte hatte sowohl mit einer anerkannten Sachverständigeneigenschaft als auch mit einer solchen als Gutachter für seine Tätigkeit geworben. Hierin sah die Wettbe-werbszentrale einen Wettbewerbsverstoß, da der Beklagte bei keiner berechtigten Stelle anerkannt sei.

Das Gericht bestätigte den Wettbewerbsverstoß. Eine Irreführung ergebe sich daraus, dass der Verkehr aus der Bezeichnung schließe, dass der Beklagte als Sachverständiger anerkannt, geprüft und vereidigt sei, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Hierdurch sei auch eine wesentliche Beeinflussung des Verkehrs gegeben. Der Verstoß gegen Markverhaltensregeln wurde ebenfalls bejaht.