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Weitere Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt.

Die Aussetzung gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind.

Weitere Informationen finden Sie hier.



Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

Die mit Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 erlassenen Ausnahmeregelungen sind mit der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) vom 20.10.2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.

Die am 28. März 2020 in Kraft getretene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt werden soll, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet.
Nach wie vor bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht unerhebliche Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens, auch hinsichtlich der Versammlungsmöglichkeit von Personen, insbesondere von größeren Personengruppen. Weiterhin ist nicht absehbar, wann in Unternehmen verschiedener Rechtsformen oder Vereinen oder Stiftungen wieder Beschlüsse auf herkömmlichem Weg gefasst und Präsenzversammlungen im großen Kreis durchgeführt werden können. Damit Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereine und Stiftungen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vorzunehmen, wurden die vorübergehenden Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. So wird die Handlungsfähigkeit dieser Rechtsformen weiterhin sichergestellt.

Erleichterungen im Gesellschafts-, Genossenschaftsrecht

Der Gesetzgeber hat im Bereich des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechts verschiedene Regelungen beschlossen, die am 28.03.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere soll die Durchführung von Gesellschafter- und Aktionärsversammlungen ohne Präsenzpflicht ermöglicht und die Beschlussfassung erleichtert werden.

Eine Übersicht über die Änderungen im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.


Welche Erleichterungen wurden für Vereine und Stiftungen eingeführt?

Das Gesetz sieht vor, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf der Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.

Darüber hinaus besteht für den Vorstand des Vereins auch ohne Ermächtigung in der Satzung die Möglichkeit, die elektronische Teilnahme an der Mitgliederversammlung anzubieten. Zudem kann den Mitgliedern die Ausübung ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation gestattet werden.

Den Mitgliedern kann außerdem ermöglicht werden, auch ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimme zuvor schriftlich abzugeben.

Unter bestimmten Voraussetzungen können zudem Beschlüsse auch ohne Mitgliederversammlung gefasst werden.


Erleichterungen im Zivilrecht

Auch im Zivilrecht haben sich kurzfristige, befristete Änderungen ergeben. Diese sind am 01.04.2020 in Kraft getreten. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um folgende Regelungen:
  • Leistungsverweigerungsrecht
    In der Zeit vom 01.04.2020 bis vorerst einschließlich 30.06.2020 steht Verbrauchern und Kleinstunternehmen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung wesentlicher Dauerschuldverhältnisse zu. Wesentlich sind dabei nur solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge notwendig sind, beispielsweise Verträge über Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt allerdings nur für Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und auch nur, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund der Corona-Pandemie unmöglich ist. Ausgeschlossen ist das Leistungsverweigerungsrecht, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist. In diesem Fall steht dem Schuldner dann aber die Möglichkeit der Kündigung zu.
  • Mieten und Pachten
    Für Vermieter von Wohn- und Gewerbeflächen wurde das Recht zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Die Regelung ist zunächst auf den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 beschränkt und gilt nur für Fälle, in denen Mietrückstände aufgrund der Corona-Pandemie bestehen. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Auch müssen grundsätzlich Verzugszinsen bezahlt werden. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 berechtigen indes – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Eine Kündigung ist erst wieder möglich, wenn die Zahlungsrückstände auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen wurden.
  • Verbraucherdarlehensverträge
    Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, wurde eine gesetzliche Stundungsregelung für Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen und eine Vertragsanpassungsregelung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt. Danach wird die Fälligkeit der Ansprüche, die in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 zu erbringen sind, um drei Monate hinausgeschoben. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den dargestellten Erleichterungen nur um einen Überblick handelt. Die detaillierten gesetzlichen Änderungen in den drei Bereichen finden Sie im Bundesgesetzblatt.