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Kennzahl: 2232

Informationen für das Verkehrsgewerbe

Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von:
  • Waren des täglichen Bedarf, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder Treibstoffen
Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten,
1. die Verfolgung und Ahndung
a. Güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße,
b. die Genehmigungspflicht und
c. die Kabotagevorschriften betreffend, abzusehen.
2. Die tägliche Lenkzeit darf ab nun höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
3. Die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Zudem wurde eine Allgemeinverfügung für die Beförderung (PDF) in loser Schüttung von UN3291 (medizinischer Abfall) veröffentlicht.

Die Multilaterale Vereinbarung M 330, die bis zum 28. Februar 2021 gilt, wird durch die Multilaterale Vereinbarung M 333 sowie M 334 fortgesetzt.
Danach gelten Ausnahmeregelungen für die Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, die in der Zeit zwischen dem 01. März 2021 und dem 01. September 2021 ablaufen. Die Bescheinigungen bleiben bis zum 30. September 2021 gültig, wenn bis dato eine Auffrischungsschulung besucht und die Prüfung erfolgreich abgelegt worden ist.