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Kennzahl: 17.6004
28.09.2009

Statement von DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann

IHK-Unternehmensbarometer „Ein Koalitionsvertrag für den Aufschwung“ zur Pressekonferenz am 28.September 2009


Die Wähler haben ein deutliches Votum für eine mutige Reformpolitik abgegeben. Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung der Verantwortung mit einem klaren Programm für Wachstum. Die Wirtschaft setzt darauf, dass Schwarz-Gelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt.

Wir brauchen jetzt konzentrierte Arbeiten an einem Koalitionsvertrag für den Aufschwung, damit Deutschland in dieser schwierigen Zeit bald eine handlungsfähige Regierung hat. Der Koalitionsvertrag muss die richtigen Ziele formulieren und die einzelnen Reformschritte auf der Zeitachse festlegen. Die Bundesregierung muss der Bevölkerung die notwendigen Veränderungen erklären und den Menschen Mut für eine zukunftsgerichtete Politik machen. Neben der Bewältigung der Krise muss sich die Bundesregierung den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen.

Die IHK-Organisation hat die Unternehmen zum Handlungsbedarf nach der Bundestagswahl befragt. Mehr als 1.500 Unternehmen haben geantwortet und von der neuen Regierung ein Programm gefordert, dessen Prioritäten ich nun skizzieren möchte.

Die Bundesregierung muss zunächst ein Sofortprogramm „auf Kiel legen“. Das sind die Schwerpunkte für die ersten 100 Tage:

Kernelemente eines 100-Tage-Sofortprogramms

Die Kreditvergabe bleibt für viele Unternehmen ein großes Problem. So notwendig strengere Finanzregeln langfristig sind, um zukünftig Krisen zu verhindern: Wenn aber die Banken von jetzt auf gleich bei der Kreditvergabe mehr Eigenkapital vorhalten müssen, schränkt das die Kreditvergabespielräumeein. Und das wiederum erhöht die Gefahr einer Kreditklemme. Hier gestehe ich ein Dilemma. Die neue Bundesregierung muss sich daher für eine Finanzmarktregulierung mit Augenmaß einsetzen. Hier brauchen wir insbesondere europaweite und internationale Übereinkommen. Nationale Alleingänge helfen nicht. Die Verabredungen des Gipfels in Pittsburgh sind ein Hoffnungssignal dafür, dass insbesondere die Regeln von Basel II künftig im Kreis aller G20-Staaten zur Anwendung kommen. Zur Sicherung der Kreditvergabe hat die bisherige Bundesregierung ihrerseits im Inland in den letzten Monaten sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. das Kredit- und Bürgschaftsprogramm. Diese müssen jetzt am aktuellen Rand auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Auch muss der Verbriefungsmarkt wieder in Gang kommen - die KfW könnte hier durch eine teilweise und befristete Haftungsfreistellung Anschubhilfe leisten.

Mit deutlicher Mehrheit plädieren die Unternehmen dafür, dass die neue Bundesregierung zuerst Korrekturen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform anpackt. Dabei bekommt die derzeitige Erbschaftsteuerregelung besonders schlechte Noten. Denn sie gefährdet den Erhalt von Familienbetrieben beim Übergang von einer Generation zur nächsten. Eine Fortführung des Unternehmens mit fast gleichbleibender Lohnsumme und Unternehmensstruktur über einen Zeitraum von sieben bzw. zehn Jahren ist für den Großteil der Mittelständler erst recht angesichts der Krise realitätsfern. Mit der jetzigen Regelung werden insbesondere die Unternehmen bestraft, die so lange wie möglich an ihren Beschäftigten festhalten.

Die Unternehmensteuerreform von 2008 hat gravierende Webfehler: Die Besteuerung von Kosten ist ein Unding. Sie verschärft die Krise und muss beseitigt werden. Die Korrekturen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, der Beschränkung des Verlustvortrages, der Besteuerung von Funktionsverlagerungen und der Zinsschranke wären eine gute Investition in mehr Wachstum und Beschäftigung. Diese Korrekturen brächten mehr als so manche teure Aktion im Rahmen der Konjunkturpakete.

Außerdem ist es jetzt Zeit für einen Kassensturz. Dann sehen wir: Die Probleme bestehen in erster Linie auf der Ausgabenseite. Zwar liegen die Einnahmen derzeit nicht so hoch wie ursprünglich geschätzt. Selbst 2009 und 2010 sind sie aber mit über 500 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden noch deutlich höher als im Jahr 2006, dem Jahr vor der Mehrwertsteuererhöhung. Es gibt derzeit viele zusätzliche krisenbedingte Ausgaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Beschlüsse wie die Rentengarantie die öffentlichen Kassen vor dramatische Herausforderungen stellen – und das hat nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun.

Bis 2013 wird der Schuldenstand der öffentlichen Hand auf mehr als zwei Billionen Euro steigen. Die Wirtschaft unterstützt daher einen klaren Sanierungskurs. Konsolidierung bedeutet, dass sich alle  zurücknehmen müssen. Dieser Appell richtet sich ausdrücklich auch an uns in den Unternehmen. Nicht jeder Wunsch an den Staat ist richtig und erfüllbar. So lehnt die überwältigende Mehrheit der Unternehmen – und zwar über alle Branchen und Größenklassen hinweg – die staatliche Unterstützung einzelner Unternehmen ab. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist falsch. Die Konsolidierung kann nur über die Senkung der Ausgaben und über Wirtschaftswachstum erfolgen. Wir brauchen daher vor allem die Beseitigung der kalten Progression. Auch hier nehmen wir die künftigen Regierungsparteien beim Wort.

Meine Damen und Herren, ich will die Herausforderung der Konsolidierung nicht verharmlosen. Wir werden nicht umhin kommen, mit Kompromissen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Allerdings darf dabei die Zielsetzung nicht verwässert werden: Konsolidierung der Finanzen, weitere Entbürokratisierung, eine drastische Vereinfachung des Steuersystems mit weniger Ausnahmen. Denn gerade die überbordende Bürokratie (Note 5+) und das intransparente Steuersystem (Note 4+) belasten die Unternehmen. Und wir brauchen mehr Eigenverantwortung, und zwar nicht nur für den einzelnen Bürger. Diese Forderung gilt, um dies noch einmal zu betonen, für uns alle, also auch für die Wirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft hat nur als Marktwirtschaft der Verantwortung eine Zukunft.

Auch wenn es zuletzt ein Tabu war: Unsere Umfrage bei den Unternehmen zeigt, dass eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erforderlich ist. Sie steht auf der Agenda der Unternehmen ganz weit oben. Wir brauchen neben sozialer Sicherheit auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden. Daher sollten Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Gerade in der beginnenden wirtschaftlichen Erholung führen zudem Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu mehr Beschäftigung.

Soweit zentrale Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung.

Koalitionsvereinbarung: Herausforderungen der Demografie annehmen

Die Koalitionsvereinbarung sollte darüber hinaus unter der Überschrift stehen „Herausforderungen der Demografie annehmen“. Denn das langjährige Schlagwort vom demografischen Wandel ist in der Realität angekommen. 2008 haben rund 900.000 junge Leute die Schule verlassen. Gleichzeitig wurden im selben Jahr nur noch rund 700.000 Kinder eingeschult. Zur Verdeutlichung: Die Differenz von knapp 200.000 Schülern entspricht der gesamten Schulabgängerzahl 2008 in Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der demografischen Entwicklung sind wir darauf angewiesen, alle Bildungspotenziale auszuschöpfen. Der Bildungsgipfel im Oktober 008 hat hierzu Einiges beschlossen. Diese Vereinbarungen müssen auch für die neue Bundesregierung oben auf der Tagesordnung stehen. Diese Agenda muss die Politik ernst nehmen und konsequent umsetzen. Und schließlich gehört zur Fachkräftesicherung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere durch einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.

Bereitschaft und Begeisterung für das Lernen müssen wir schon früh wecken. Deshalb gilt es insbesondere, Kinder aus bildungsfernen Schichten frühzeitig zu fördern. Das wird immer wichtiger, denn deren Anteil steigt. In jedem Fall muss es gelingen, Sprachdefizite abzubauen, bevor es in die Schule geht. In Schulklassen, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann, ist jeder Pädagoge überfordert.

Mit dem Ausbildungspakt – den wir auch mit der neuen Regierung fortführen wollen – leistet die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag gegen Fachkräftemangel. Die Wirtschaft steht zu ihrem Versprechen, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Bewerber eine Ausbildung anzubieten. Hinzu kommen muss aber die Bereitschaft des Einzelnen zu lebenslangem Lernen. Zur Ausbildung gehört deshalb immer auch Weiterbildung. Um das im internationalen Vergleich noch immer hohe Qualifizierungsniveau der deutschen Fachkräfte halten zu können, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen ihre Hausaufgaben machen. Vier von fünf Unternehmen sehen das in unserer Umfrage genau so.

Auch die Stärkung des zukunftsfähigen Innovations- und Forschungsstandorts Deutschland muss angesichts der demografischen Entwicklung ein zentrales Ziel der neuen Bundesregierung sein. Die derzeitige Situation bewerten die Unternehmen dabei als befriedigend. Aber wir müssen noch besser werden. Dazu gehören z. B. eine effizientere Forschungsförderung, mehr Investitionen in die Grundlagenforschung sowie verstärkte Anstrengungen beim Technologietransfer aus den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft.

Außerdem: Die Rente mit 67 war angesichts der steigenden Lebenserwartung ein richtiger Schritt. Sie lindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern verhindert zudem steigende Beitragslasten. Sie darf nicht weiter aufgeweicht werden.

Die Krise kann man nicht gegeneinander bewältigen, den Aufschwung nicht gegeneinander gestalten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft in gegenseitigem Respekt und Verantwortung. Das sollte auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen prägen.
Wir müssen den Menschen mit einer Politik der Zuversicht die Angst vor der Zukunft nehmen. Die Wirtschaft ist bereit, sich im Rahmen eines Bündnisses für Reformen an dieser Aufgabe zu beteiligen.