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 Motiv: © Oleksiy Mark - Fotolia.com

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Brexit und Warenverkehr

Zoll- und Exportkontrolle


Zollanmeldungen

Für deutsche Unternehmen bedeutet der Brexit, dass sie - wie beim Warenverkehr mit anderen Drittstaaten - Zollanmeldungen erstellen und ggf. Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen beantragen müssen. Besonders Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, müssen sich für Warenströme zwischen der EU und UK zukünftig erstmalig auf die zollrechtlichen Anforderungen an den Warenverkehr mit Drittstaaten einstellen. Zudem muss nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen - losgelöst von der vereinbarten Übergangsperiode - mit der Einführung von Zollkontrollen an den Grenzen gerechnet werden, so dass Unternehmen mit einem erhöhten administrativen Aufwand rechnen müssen.

Weitere Informationen dazu finden Sie im „Brexit Zoll-Leitfaden für Unternehmen der EU-Kommission“.

Präferenznachweise und Präferenzkalkulation

Waren, die sich innerhalb der EU im freien Verkehr befinden, konnten bislang zollfrei zwischen UK und Deutschland hin und her geliefert werden. Im Abschnitt 5 des „Leitfadens für Zollverfahren“ ist festgehalten: Ab dem Austrittsdatum gelten britische Vorleistungen für die Bestimmung des präferenziellen Warenursprungs im Rahmen von präferenziellen EU-Handelsabkommen als (Vor-) Materialien ohne EU-Ursprungseigenschaft. Dies ist bei der Ausfertigung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen entsprechend zu berücksichtigen.

Hinweis zu Ursprungsnachweisen: Ursprungsnachweise, die vor dem Austrittsdatum in der EU-27 oder dem VK ausgestellt wurden, bleiben gültig, sofern die Ausfuhr vor dem Austrittsdatum erfolgt ist. Allerdings weist die EU darauf hin, dass die Zollbehörden der Abkommenspartner zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Nachprüfungsersuchen stellen können.
Hinweis zu Lieferantenerklärungen (LE): LE und Langzeit-LE können ab dem Austrittsdatum nur noch als Vornachweise für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen anerkannt werden, wenn sie keine bzw. für die Bestimmung des EU-Ursprungs nicht relevante Anteile an (Vor-)Materialien aus dem VK enthalten. Exporteure und zuständige Zollbehörden, die Ursprungsnachweise nach dem Austrittsdatum ausstellen, sind verpflichtet zu prüfen, ob die als Vornachweis vorgelegten LE die o.g. Bedingungen erfüllen.

Die EU-Kommission weist zudem darauf hin, dass der LE-Aussteller den LE-Empfänger über Änderungen der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) informieren soll. Im Falle einer Langzeit-Lieferantenerklärung soll der LE-Aussteller den LE-Empfänger informieren, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung ab dem Zeitpunkt des VK-Austritts für alle oder einige Sendungen, die unter die Langzeit-Lieferantenerklärung fallen, nicht mehr gültig ist.

Exportkontrolle – Dual-Use Güter & Ausfuhrgenehmigungen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert zu exportkontrollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit (ohne ein Austrittsabkommen) auf seiner Internetseite.
Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hätte ein Brexit ohne Austrittsabkommen zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit:
  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.
Im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen sind allerdings Verfahrenserleichterungen geplant. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 erarbeitet. Außerdem wird derzeit die Möglichkeit einer nationalen Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beraten. Das BAFA informiert dazu auf seiner Internetseite nunmehr in einer eigenen Rubrik.

Zudem informiert die britische Seite ebenfalls zu den exportkontrollrechtlichen Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommens auf der Internetseite der Exportkontrolleinheit des Department for International Trade.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Brexit und Warenverkehr